drängen, die in Fragen des Umweltschutzes einen enormen Nachholbedarf haben, aber auch einen enormen Bedarf zur Hilfestellung der Europäischen Union bei der Verbesserung der Umweltstandards in ihren Ländern. Dabei wäre es ganz wichtig, daß die Europäische Union jetzt schon entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, um die Umweltsituation vor allem auch in den Nachbarländern Österreichs zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein ganz wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren, ist aber die Aufnahme des Umweltschutzes in die Verträge der Europäischen Union, eine Initiative, die der Vizekanzler und Außenminister, Dr. Wolfgang Schüssel, dankenswerterweise unternommen hat, um gleichzeitig neben der Verankerung des Umweltschutzes in der Europäischen Union auch die Verankerung des Tierschutzes in den Verträgen der Europäischen Union zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine, daß gerade die schrecklichen Bilder von Tiertransporten, wie wir sie in den letzten Monaten immer wieder auch gezeigt bekommen haben, die qualvollen Methoden, mit denen Tiere weltweit und europaweit behandelt werden, Anlaß genug dafür sind, einen Vorstoß zu unternehmen und europaweit Richtlinien sowohl für die Nutztierhaltung als auch für die Heimtierhaltung zu erreichen. Dabei geht es vor allem darum, Tiertransporte quer durch Europa zu verhindern, Lebensräume von Tieren zu schützen, eine grausame Behandlung von Tieren zu ächten, so zum Beispiel tierquälerische Wettkämpfe zu verbieten und nicht zu fördern, und zumutbare Bedingungen für absolut notwendige oder unvermeidbare Tiertransporte zu schaffen.
Es gibt noch eine Reihe von anderen Forderungen, die wir in einer entsprechenden Initiative auch eingebracht haben, und ich freue mich ganz besonders darüber, daß die Mandatarinnen und Mandatare der Österreichischen Volkspartei diese Initiative auch verfolgen und damit einen Beitrag dazu leisten werden, den Tierschutz europaweit zu verankern. (Beifall bei der ÖVP.)
13.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt nunmehr eine Wortmeldung von Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner vor. – Bitte, Frau Staatssekretärin.13.38
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Das Kriterium für die Berichterstattung über die Außenpolitik ist sehr oft ihr Sensationswert. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Prioritäten der österreichischen Außenpolitik ist nicht so sehr der Sensationswert, sondern die direkte oder indirekte Relevanz für Österreich notwendig. Deshalb müssen wir eine verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben, oft aber eine nicht spektakuläre. (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Außenpolitik hat sich seit unserem EU-Beitritt wesentlich geändert. Während früher unter Herrn Außenminister Dr. Mock hauptsächlich die Kandidatur Österreichs für die Europäische Union und – Gott sei Dank – das Hineinkommen in die Europäische Union das erste Ziel sein mußte, ist es heute umgekehrt. Heute sind wir bereits Mitglied in der Europäischen Union und haben deshalb innerhalb der Europäischen Union Initiativen zu setzen und in gemeinsamen Allianzen mit vielen anderen EU-Mitgliedstaaten zu versuchen, unsere Prioritäten voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nur daran erinnern, daß ich zum Beispiel gerade heute vormittag den Staatssekretär der Niederlande, Patijn, bei mir hatte, einer der vielen Kontakte, die ich auf meiner Ebene pflege, aber die selbstverständlich auch der Außenminister auf seiner Ebene pflegt, auch im bilateralen Bereich, um möglichst eng über die jeweiligen Positionen informiert zu sein und gemeinsam Allianzen zu bilden mit den Beneluxstaaten, mit Irland, mit den skandinavischen Ländern, mit einem Wort: mit all den Staaten, die ungefähr unsere Größe haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn also der Eindruck entstehen sollte, hier werden keine spektakulären Initativen gesetzt, dann ist das jedenfalls falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Außenpolitik ist stets auch für die Nichtanwendung, Reduzierung und letztendlich Eliminierung von Kernwaffen eingetreten und