zu sehen, ob Herr Expräsident Abgeordneter Mag. Haupt im Raum ist. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )
Herr Kollege Bauer! Ich habe nicht Sie beachtet. Ich habe geschaut, ob Herr Kollege Haupt hier ist. Denn Kollege Haupt ist wie auch Kollege Großruck, Herr Kollege Moser und die Frau Vizepräsidentin des Bundesrates Haselbach letzte Woche Wahlbeobachter bei den Wahlen in Bosnien gewesen, und ich hätte gerne mit ihm hier diskutiert zum Thema Rückführung von Flüchtlingen. Kollege Haupt ist nämlich Wahlbeobachter in der sogenannten Republika Srpska gewesen. Ich kann vor allem Frau Kollegin Partik-Pablé nur dringend ans Herz legen, vielleicht ein paar Worte mit ihrem Fraktionskollegen zu sprechen, ohne jetzt das Thema mehr oder weniger bedeutend machen zu wollen. Fragen Sie ihn nur um seine Eindrücke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige von Ihnen sind während dieses Krieges in Bosnien gewesen, und wahrscheinlich auch nicht nach dem Krieg. Ich war während des Krieges auch nicht im ehemaligen Bosnien-Herzegowina, das ja heute in dieser Form nicht mehr besteht. Nur das, was ich jetzt, fast ein Jahr nach Beendigung des Krieges und nach Abschluß des Vertrages von Dayton, gesehen habe, das kann mich nur zu dem Schluß führen, daß jeder, der jetzt von Rückführung spricht, überhaupt keine Ahnung von den Dingen hat, absolut keine Ahnung hat, was dort passiert ist in den letzten Jahren und was sich heute noch abspielt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Müssen wir jetzt alle aufnehmen, die noch dort sind?)
Liebe Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben am allerwenigsten Ahnung. Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wo Bosnien-Herzegowina genau liegt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung, denn sonst würden Sie nicht auf eine so unglaublich billige, nichtssagende Art und Weise dieses Problem (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Herabsetzen von anderen, das ist Ihr Stil!), daß dort Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, in die sie nie mehr zurück können, zum Gegenstand einer so polemischen Diskussion machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nichts anderes, als andere herabzusetzen!)
Liebe Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben in sehr vielen Bereichen, die Sozialpolitik betreffend, in der FPÖ zu Recht ein Image, das sehr abweicht von dem Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen. Aber in diesen Fragen haben Sie keine Ahnung – oder sind Sie von Herrn Mag. Stadler und vom Herrn Parteiführer Haider so getrieben, hier wider besseres Wissen zu sprechen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben mich nicht zu qualifizieren! Beschäftigen Sie sich mit Sachfragen, aber nicht mit meiner Person!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen nur: Reden Sie mit Kollegen Haupt darüber, was er dort gesehen hat! Mir ist es ein Anliegen, hier folgendes festzuhalten: Wenn es um eine Rückführungsdiskussion in Österreich geht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wenn es um eine Rückführungsdiskussion in Österreich geht, dann sprechen wir heute von 12 000 Betroffenen, die – und das hat der Herr Bundesminister zwar heute nicht gesagt, aber Kollege Elmecker – heute noch von der Bund-Länder-Aktion unterstützt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie mir eine Frage!)
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Fenzl sitzt hier, die für genau diese Personengruppe zuständig ist im Innenministerium, der Herr Bundesminister weiß es auch, und einige von Ihnen, die schon Lager und sogenannte Großquartiere besucht haben, wissen, warum wir überhaupt noch 12 000 in der Aktion betreuen. Das sind jene, die auch von uns während dieser letzten Jahre die geringsten Chancen auf Integration bekommen haben. Sie sitzen in Kalch, im Dreiländereck Slowenien-Ungarn-Österreich, im letzten Winkel dieser Republik (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum beantworten Sie mir nicht eine Frage?), und haben, weil das Burgenland keine so prosperierende Gegend wie zum Beispiel Brunn am Gebirge ist, keine Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, sich auf die eigenen Füße zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie eine Frage!) Und wenn sie von dort weggehen, dann haben sie auch keine Chance, weiter vom Bund und von den Ländern unterstützt zu werden.