Genau diese Menschen sollen wir jetzt rückführen? Menschen, die einmal Vertriebene waren, sollen jetzt wieder vertrieben werden, vertrieben werden aus einer relativen Sicherheit, die sie in Österreich haben, zurück in ein Land, das es für sie nicht mehr gibt, in eine Heimat, die in wahrlich fremden Händen ist?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): So viel Zynismus habe ich wirklich bisher kaum noch in einer Ausländerdiskussion erlebt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie verwechseln Flüchtlinge mit Immigranten!)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.17.26
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Frau Kollegin Stoisits! Auf Ihre Versuche, Kollegin Partik-Pablé ganz massiv persönlich anzugehen, will ich jetzt nicht eingehen. Wir sind nämlich eine sehr mütterfreundliche Partei und schonen die Mütter. Daher werde ich mich eher mit den Aussagen meines Vorvorredners auseinandersetzen, mit denen des Kollegen Kier.Er meinte, eine Debatte über eine Anfragebeantwortung dürfe man überhaupt nicht mehr führen. – Das zeigt ja das Geschäftsordnungsverständnis der sogenannten Oppositionsfraktion, dieser Appendix-Partei Liberales Forum. Eine Anfragebeantwortung darf man nur debattieren, wenn eine Anfragebeantwortung des Ministers Einem fehlerhaft ist – dann werden wir permanent Anfragebeantwortungen debattieren – oder unzureichend ist oder Dringlichkeit hat.
Meine Damen und Herren! Diese Debatte einer Anfragebeantwortung hat Dringlichkeit, das entscheiden wir selber – wobei sie nicht einmal Dringlichkeit haben müßte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Man hat bei all den Vorrednern gesehen, daß sie all ihre multikulturellen Integrationsträume kaum mehr zurückhalten können, die ja auch Kollege Kiss so verinnerlicht hat. Khol hat gesagt, er wünscht sich die multikulturelle Gesellschaft, daher Kommando für Kiss: Wir sind in der ÖVP für eine multikulturelle Gesellschaft, ab heute sind wir eine linke Partei, heulen mit den Linken in diesem Lande, sind für eine multikulturelle Gesellschaft. Kiss kann sich kaum mehr zurückhalten, wenn es darum geht, die Träume des Khol-Einem-Papieres, dieses sogenannten Zuwanderungspakets des "Andreas Einem" und des "Caspar von Khol", in der Öffentlichkeit zu vertreten. Er träumt von der multikulturellen Gesellschaft.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie können in der "Welt" vom 1. August lesen, daß – ich zitiere – diese multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist, sowohl in den USA als auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich zitiere einen weiteren prominenten Soziologen, der sagt, es sei eine fehlgeschlagene Integration speziell der Türken. Über diese multikulturelle Gesellschaft, von der Sie alle träumen, von der der Herr Minister träumt, wird geschrieben. Ich zitiere:
"Viel stärker als die Erfolge springen jedoch die Katastrophen multikultureller Gesellschaften ins Auge: in Jugoslawien, in Ruanda, in Kurdistan oder in der früheren UdSSR, um nur einige Beispiele zu nennen." – Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum bosnische Flüchtlinge in diesem Land sind: weil dort eine multikulturelle Gesellschaft – wie so oft in der Weltgeschichte – gescheitert ist – jenes Modell, das Sie, Herr Kollege Khol, mit diesem Minister einführen wollen! Und daher haben wir ein Gesetz vorbereitet, das wir in diesem Hohen Haus einbringen werden. Wenn Ihr Koalitionspakt mit diesem Zuwanderungspaket Khol-Einem – wobei ich nicht weiß, wer von Ihnen beiden der Khol und wer der Einem ist –, wenn dieses Paket Gesetz werden sollte, dann werden wir ein Volksbegehren durchführen: ein Volksbegehren, das ein ganzes Paket im Fremdenrecht, im Aufenthaltsrecht, im Asylrecht und im Bundesbetreuungsrecht zum Inhalt hat. Dort wird ganz klar feststehen, daß ein unbefristeter Sichtvermerk nur bei festgestellter Inte