Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 139

Ihr Entwurf gibt zwar vor, Paragraphen abzuschaffen, übersieht jedoch, daß eben diese abgeschafften Paragraphen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen Gesetzen wiederauferstehen würden. Wir befürchten, daß es so in weiten Bereichen zu einer Beseitigung der Nachbarrechte kommen würde. Mehr als Hunderte oder Tausende, wie Sie es gesagt haben, Paragraphen in einschlägigen Verordnungen würden aufgrund Ihres Entwurfes wegfallen. Auf den ersten Blick – ich gebe das zu –, beim erstmaligen Durchlesen habe ich mir gedacht: Aha, wunderbar! Aber was kommt dann heraus? – Das habe ich kurz darzulegen versucht.

Ich hoffe, daß wir bei dieser kritischen Auseinandersetzung – Sie werden auch manches an unseren Vorschlägen kritisieren, davon bin ich überzeugt – da oder dort doch noch Gemeinsamkeiten finden.

Insgesamt bedeuten die Einführung der Haftpflichtversicherung und die Beseitigung der Nachbarrechte im Betriebsanlagenrecht einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit – ohne Gewinn an Effizienz oder an Vorteilen für die Konsumenten.

Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion – ich habe es schon gesagt – hält eine radikale Reform des gesamten Gewerberechtes für dringend notwendig, und ich bin froh darüber – ich habe diesbezüglich mehrere Gespräche mit Minister Farnleitner geführt –, daß wir im Grundsatz und von der Zielrichtung her vollkommen übereinstimmen. Daß natürlich Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei von ihrer Interessenlage her andere Positionen einnehmen als wir, ist durchaus verständlich. Wir haben auch in unserer Partei unterschiedliche Positionen vertreten. Das ist natürlich, da müssen wir durch, wir müssen es einfach.

Uns geht es vor allem um eines – ich sage es nur schlagwortartig –: um einen erleichterten Zugang zum Gewerbe, um die Schaffung integrierter Gewerbe mit dem Ziel, eine größere Flexibilität zu erreichen, um die Schaffung von Teilgewerben mit erleichtertem Zugang – nicht jede Tätigkeit erfordert mehr eine Meisterprüfung –, um die Bestellung eines suppletorischen Geschäftsführers auch für Einzelunternehmer, um die Beseitigung des Berufungsrechtes – das wird wahrscheinlich von euch kritisiert werden, von der Wirtschaftskammer (Abg. Tichy-Schreder: Irrtum!) – und um eine radikale Verwaltungsvereinfachung. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Es kann nicht sein, daß man monatelang auf eine Stellungnahme warten muß. Daher bin ich der Meinung, daß in verschiedenen Bereichen die Stellungnahme der Kammer überhaupt zu beseitigen sein wird. – Das ist ein Vorschlag, wir müssen uns das eben noch überlegen.

Was wir nicht wollen, meine Damen und Herren, ist jedoch ein nahezu ungeregelter Zustand. Daher sollten Zugangsbeschränkungen nur dort aufrechterhalten bleiben, wo sie zum Schutz von – ich sage es noch einmal – Leben, Gesundheit und Vermögen der Kunden als auch der Arbeitnehmer unentbehrlich sind. Auch da bin ich mit Kollegen Firlinger durchaus einer Meinung: Ob das jetzt 40, 50 oder 60 Gewerbe sind, wird letztlich davon abhängen, wie wir die Situation gemeinsam sehen werden. Das wird noch auszuverhandeln sein. Bei diesen zirka 50 integrierten Gewerben soll unserer Meinung nach aber die Meisterprüfung so wie die Lehrlingsausbildung als Zugangsvoraussetzung bestehen bleiben. Das ist eine Position, auf die wir uns eingeschworen haben. Im Gegensatz zu Plänen, wie ich sie etwa bei einer Pressekonferenz der Freiheitlichen gehört habe, sind wir der Auffassung, daß die grundsätzliche Abschaffung der verpflichtenden Meisterprüfung nicht zielführend ist. Wir treten für die Erhaltung der Meisterprüfung, mehr noch, für eine ... (Abg. Haigermoser: Nein, nein! Das stimmt nicht! Keine Zugangsnotwendigkeit für ausübendes Gewerbe!) Dann habe ich es falsch verstanden, Helmut Haigermoser; vielleicht habe ich es falsch verstanden. (Abg. Haigermoser: Ich stelle es ja nur richtig!)

Ich habe ja nur die Presseaussendung, und ich polemisiere nicht. Ich sage ja ausdrücklich immer wieder: Setzen wir uns damit auseinander! Ich habe es eben so empfunden.

Wir wollen den Meisterbetrieb erhalten, mehr noch, ich gehe sogar weiter: Ich stehe auf dem Standpunkt: Wenn einer ein guter Meister ist, wenn einer jahrelang erfolgreich gearbeitet hat, dann ist er für mich sogar reif für ein Hochschulstudium. Warum muß der eine Matura machen? (Abg. Haigermoser: D’accord! Da sind wir dafür!)