Ich glaube, daß eigentlich alle in diesem Haus wollen müssen, daß es mehr Leute gibt, die sich unternehmerisch betätigen, und wenn wir das ernsthaft wollen, dann müssen wir feststellen, daß es nicht an den Eintragungsgebühren liegt. In diesem Punkt stimme ich mit Kollegen Puttinger völlig überein: Wichtig ist eine Bewußtseinsänderung.
Herr Kollege Puttinger! Ich muß aber etwas dazusagen: Ich glaube auch, daß sich die mentale Einstellung zuerst ändern muß. Wenn wir jedoch alles so belassen, wie es jetzt ist – auch wenn wir das nicht wollen –, dann ist das auch ein Thema. Und es geht ja nicht nur um die Eintragungsgebühr. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)
Lieber Kollege Haigermoser! Du weißt es ganz genau. Es gibt eine Fülle von Kosten vorher zu entrichten, und deswegen haben wir in der letzten Wirtschaftsausschußsitzung den Herrn Wirtschaftsminister mit einem Entschließungsantrag aufgefordert, alle Kosten, die mit dem Zugang zum Gewerbe verbunden sind, zu prüfen und auch zu überprüfen, welche Kosten beseitigt werden können. Denn diese Kosten sind höher als 500 S oder 1 000 S oder 5 000 S. Ich meine etwa Prüfungstaxen, Kurskosten, Anmeldeformulare. Ich meine den Hürdenlauf zu den Behörden. Darum geht es!
Wie bei der letzten Debatte anläßlich der ersten Lesung des Antrages der Liberalen schon gesagt: Wir wollen eine radikale Kur, und zu einer radikalen Kur gehört nicht nur eine Bewußtseinsänderung und Deregulierung. Vielmehr muß auch die gesamte Kostenfrage geklärt werden. Und das ist nur im Rahmen eines Gesamtpakets möglich, und wir wollen dieses so rasch wie möglich. Ich habe das letzte Mal gesagt: Mir wäre es am liebsten, wir hätten es schon. In diesem Zusammenhang ist das Thema Eintragungsgebühr aber wirklich nur ganz geringfügig. Wir wollen eine Gesamtreform, durch welche viele Österreicherinnen und Österreicher ermutigt werden sollen, unternehmerisch tätig zu werden. Da müssen wir aber viel beseitigen, nicht nur die Eintragungsgebühr. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
22.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Haigermoser. Herr Abgeordneter! Ihre Fraktion hat noch 7 Minuten Gesamtredezeit. – Bitte.22.12
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Kollege Puttinger! Sie haben gesagt, daß sich der Wille, Unternehmer zu sein, in den Köpfen festsetzen muß. Es gibt einen offenen Brief des Herrn Günther Gerwein aus Linz vom 18. September 1996, der auch an die Kammer gerichtet war, und interessanterweise heißt es darin wörtlich: "In der von der Wirtschaftskammer unter den Titel gestellten Betriebsgründungswoche ’96 erhebt gerade die Fachvertretung eben dieser Kammer Einspruch gegen die mir von der Verkehrsabteilung des Landes Oberösterreich bewilligte Nachsichtserteilung."Das heißt, es wird von der Kammer verhindert, daß sich, obwohl die Behörde Nachsicht geübt hat, jemand selbständig macht! Von diesem Mann will die Kammer offensichtlich nicht einmal die Einverleibungsgebühr! In diesem Fall wollen Sie nur einen Unternehmer vom Gründen eines Betriebs abhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)
Das ist also die Offensive Maderthaners, daß es sofort 55 000 neue Unternehmer geben soll! Man schickt den 44jährigen Günther Gerwein als nicht vermittelbar in die Arbeitslose. Das verbessert zwar die Statistik nicht, aber die Kammer hat Ruhe, und es gibt weniger Konkurrenz. – Das sind Fakten, und der vorgetragene ist kein Einzelfall, sondern so etwas kann man täglich erleben, meine Damen und Herren. Daher müssen wir diese traurige Geschichte hier leider Gottes verkünden!
Wir könnten jetzt über die Praxis im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung reden. Es wird schon lange von vielen Vernünftigen in diesem Hause versucht, etwas zu verbessern. Es geschieht jedoch nichts, es wird nur gemauert.
Meine Damen und Herren! Ich bringe meine Punkte jetzt wirklich im Eilzugstempo vor: Was kostet die Gründung einer GesmbH in Österreich im Verhältnis zu den Kosten einer solchen