Gründung in Deutschland? Vergleichen muß man immer gleiches: In Österreich kostet eine solche Gründung 118 330 S, in der Bundesrepublik kostet die Gründung eines gleichen Unternehmens insgesamt 8 350 S. (Abg. Dr. Puttinger: Das sind aber nicht die Kosten der Kammer!) – Ich bin dankbar für diesen Zwischenruf!
Die Eintragungsgebühr – oder Einverleibungsgebühr, wie sie im Volksmund in Österreich heißt – beträgt bei uns 20 000 S und in der Bundesrepublik null Schilling. (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt nicht! Das gibt es gar nicht!) Dort zahlt man überhaupt nichts! In Österreich werden jedoch 20 000 S abkassiert!
Wenn wir das bei der Wirtschaftskammervollversammlung vorbringen, bekommen wir aber zu hören: Was regt ihr euch denn auf? Da sagt etwa ein hochrangiger Innungschef wie der Fachverbandsvorsteher für Güterbeförderung, Herr Moser aus Stockerau: "Derjenige, der nicht bereit ist, die Einverleibungsgebühr zu bezahlen" – so steht es im Protokoll –, "der soll es bleiben lassen!" Er sagt dem Grunde nach: Wenn heute jemand in einen Tennisklub oder in einen Golfklub eintritt, dann ist er bereit, 50 000 S bis 150 000 S an Eintragungsgebühr zu bezahlen, bei uns hingegen will er nichts zahlen! Dann soll er es überhaupt bleiben lassen.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Puttinger! Es muß sich wirklich etwas in den Köpfen abspielen, aber in eine andere Richtung, in eine offensive Richtung! Es darf nicht bei der so versteinerten, verzopften, verknöcherten Kämmererkopfarbeit bleiben! Das ist ja kontraproduktiv! Hast du das noch nicht erkannt, Kollege Puttinger? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ja vom Hinterwald!
Aber leider Gottes ist dies kein Einzelfall, sondern eines geht nahtlos ins andere über. Es werden Resolutionen von eben diesen besorgten Unternehmern gefaßt, etwa betreffend Gewerbe, Handwerk am 17. September: "Die Mandatare und Funktionäre der Wirtschaftskammer" – auch Sie, Herr Präsident Puttinger, Herr Stummvoll! – "werden dringend gebeten, Gesetzesinitiativen dahin gehend zu ergreifen, daß die derzeitige Werkvertragsregelung ersatzlos gestrichen wird." Auch das gehört zu diesem Paket: In den Köpfen muß sich das Unternehmerwerden abspielen.
Was tun jedoch Sie in diesem Haus? – Sie stimmen gegen die Interessen Ihrer eigenen Kammerfunktionären! Meine Damen und Herren! Da wird klar, wo der Hase im Pfeffer liegt! Sie sind auf dem falschen Trip. Sie mauern ab, hängen sich bei verschiedenen Betonierern ein – so möchte ich das jetzt formulieren – und sind nicht bereit, die Unternehmeroffensive, von der Sie in Ihren Sonntagsreden sprechen, umzusetzen. Das ist das Problem!
Sie sagen: 5 000 S sind kein Problem, der Beitritt zu einem Golfklub kostet viel mehr, und im Ausland ist es noch viel schlimmer. Bei uns ist ohnedies alles paletti. – Aber bei einem Taxifahrer, der sich selbständig machen will, mauern Sie ab und sind nicht bereit, ihn sein Gewerbe ausüben zu lassen und ihn aus der Arbeitslosigkeit zu befreien, meine Damen und Herren. Das ist Doppelzüngigkeit, das ist eine Politik der Unglaubwürdigkeit! Sie brauchen überhaupt nicht auf die Freiheitlichen zu zeigen! Sie sind einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme zum Schluß: Das schlechte Gewissen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl .) Kollege Heindl! Ich bin dankbar für den Einwurf, daß eurerseits im Ausschuß ein Entschließungsantrag der Koalition eingebracht wurde! Die meisten wissen aber gar nicht, was in diesem Entschließungsantrag steht. Es wird dort zugegeben, daß die Einverleibungsgebühr auch ein Hindernis auf dem Weg in die Selbständigkeit ist. Da heißt es: "Diese Einverleibungsgebühr verursacht insgesamt hohe Kosten, die für die Jungunternehmer eine große finanzielle Belastung sind. Eine Reform der Zugangsvoraussetzung erfordert auch eine Überprüfung der Kosten des Gewerbeeintrittes."
Jetzt sind aber schon wieder vier Monate seit dem Beschluß dieses Antrages vergangen. Was ist passiert? – Der Herr Bundesminister wird uns nicht sagen können, daß er bereits tätig geworden ist, sicherlich nicht. Oder werden Sie mich jetzt eines Besseren belehren, Herr Bundesminister? Wann wollen Sie denn tätig werden, am Sankt-Nimmerleins-Tag oder überhaupt nicht? Bekennen Sie Farbe!