Wir halten Sie nicht auf, offensiv zu werden, Stolpersteine auf dem Weg zum Selbständigwerden wegzuräumen, damit wir wirklich zu einer Gründeroffensive und zu einer Entlastung der Unternehmer kommen. Fangen Sie bei sich selbst und bei der Wirtschaftskammer an! Sie werden sowieso im Zusammenhang mit der KU 1 aufgrund der Prozesse, die die eigenen Mitglieder führen, noch hin und wieder das Fürchten lernen und ins Schwitzen kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren betreffend den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 246 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, ein.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Danke. Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 246 der Beilagen beigedruckte Entschließung .
Ich bitte gleichfalls im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist abermals die Mehrheit. Angenommen. (E 25.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend Dringlichkeit der Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Außenhandelsförderungsbeiträge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
11. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 20/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen (245 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum Punkt 11 der Tagesordnung: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 20/A (E) der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen (245 der Beilagen).
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten damit in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben 1 Minute Redezeit.
22.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Aus freiheitlicher Sicht stimmen wir dem Antrag, dem Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt zum Durchbruch zu verhelfen, sicherlich zu. Das ist ökologisch sinnvoll, es ist zweckmäßig und energiewirtschaftlich sinnvoll. Es können entsprechende Wirkungsgradverbesserungen damit erreicht werden.Ich gebe hierzu einige Zahlen bekannt: Österreichische kalorische Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von 30 bis 42 Prozent, bei Einsatz einer Kraft-Wärme-Kopplung ist mit 80 bis 85 Prozent zu rechnen.
Sehr negativ zu vermerken ist die Ökosteuer, die keine Ökosteuer, sondern eine Budgetlochstopfsteuer ist, und ich möchte auch nicht verabsäumen, in aller Kürze hier noch einmal die