12. Punkt:
Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union13. Punkt: Abkommen zur Änderung des vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 11
Ordnungsruf 52
Geschäftsbehandlung
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger 28
Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Durchführung einer Debatte über die Auslegung des § 7 der Geschäftsordnung – Ablehnung 28, 30
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl 28
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka betreffend Klubwechsel eines Abgeordneten sowie die Auslegung des § 7 der Geschäftsordnung 29
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol betreffend Klubwechsel eines Abgeordneten sowie die Auslegung des § 7 der Geschäftsordnung 29
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler betreffend Auslegung des § 7 der Geschäftsordnung sowie den Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber 29
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 30
Verlangen des Abgeordneten Karl Öllinger auf Durchführung einer Debatte über die Auslegung des § 7 der Geschäftsordnung 30
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abgeordneten Karl Öllinger auf Durchführung einer Debatte über die Auslegung des § 7 der Geschäftsordnung 30
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 31
Verlangen gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend absurde Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 139
Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Erteilung eines Ordnungsrufes 128