Sehr geehrter Herr Kollege! Diese Auswirkungen und die Projekte dazu sind im Detail über Seiten zwischen dem Kapitel 16 und den folgenden dargestellt. Es sind oft 20, 30 Punkte je Kapitel angeführt, wo die Maßnahmen im Detail dargestellt sind. Die finanziellen Auswirkungen haben wir gesamthaft in den Kapiteln "Ausgaben", "Einnahmen", "Nettoabgang", "Schulden", "öffentliche Abgaben netto", in Prozenten des BIP, zum Beispiel 16,5, dargestellt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Abgeordneter Gartlehner stellt die nächste Zusatzfrage.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch in diesem Zusammenhang eine Frage zum Budgetprogramm: Sie haben in Ihrem Budgetprogramm für die Jahre 1996 bis 2000 die wesentlichen Kopfdaten und Zieldaten formuliert und sehr viele strategische Leitlinien und konkrete Aktivitäten angeführt, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.
Seitens der Oppositionsparteien wird das jedoch kritisiert, diese hätten gerne ein Budgetprogramm, wie es in den letzten Jahren gemacht wurde, mit sehr konkreten Einzelziffern, einzelnen Budgetpositionen.
Meine Frage an Sie lautet daher: Wäre es aus heutiger Sicht überhaupt seriös nachvollziehbar, für das Jahr 2000 Einzelbudgetpositionen zu formulieren und darzustellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich möchte noch einmal auf diesen Punkt eingehen. Ich habe, als ich das Finanzressort übernommen habe, gegenüber meinen Erfahrungen in der Wirtschaft festgestellt, daß mir zwei Dinge fehlen: als erstes eine unterjährige Planung und ein Controlling dazu. Wir haben daher – gemeinsam mit den Mitarbeitern meines Hauses – in jedem Fachressort nun einen nominierten Controller, der mit unseren Controlling-Fachleuten unterjährig Soll-Ist-Abweichungen überprüft, deren Ursachen analysiert und bereits unterjährig Gegenmaßnahmen feststellt. Ich bin daher überzeugt davon, daß wir im Jahr 1996 unser Budgetziel, auch aufgrund dieser Controlling-Maßnahme, erreichen werden.
Das zweite, das mir gefehlt hat, ist eine vernünftige mittelfristige Planung. Das ist nun dieses Budgetprogramm; ein Budgetprogramm, das maßnahmenorientiert sein muß. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, nach bestem Wissen und Gewissen Schätzungen der Ausgabenströme und Schätzungen der Einnahmenströme vorzunehmen.
Aber in aller Ehrlichkeit: Ich habe beispielsweise im Sommer beide Wirtschaftsforschungsinstitute in Österreich zum ersten Mal gemeinsam beauftragt, eine sorgfältige Vorausschau der Wirtschaftsentwicklung in den Jahren 1998, 1999 und 2000 mit höchster Genauigkeit durchzuführen, weil wir eben in diesem wichtigen Punkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen verschiedener Szenarien, zum Beispiel Währungsunion: ja oder nein? und ähnliches, sorgfältiger planen wollen. Wenn sich aufgrund dieser Vorausschauen Veränderungen ergeben, dann werde ich der letzte sein, der sagt: Da ändern wir nichts!, sondern dann werden wir, wie im Gesetz vorgesehen, beim nächsten Budgetbericht auch eine Überarbeitung des Budgetprogramms anbieten.
Noch einmal zusammengefaßt: Es handelt sich um ein maßnahmenorientiertes Planungssystem, bei dem die Zahlen dann doch mehr oder minder nur das Ergebnis sind. Es wäre aus heutiger Sicht mit einer hohen Ungenauigkeit versehen, beim einzelnen Budgetansatz, im jeweiligen Budgetkapitel schon für das Jahr 2000 Schätzungen abzugeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Kollege Trattner, bitte.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Finanzminister! Wir haben hier im Hohen Haus schon des öfteren gehört: Das Budgetprogramm ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Aber wenn ich heute dieses Budgetprogramm mit den Tabellen, die darin enthalten sind, als Finanzchef in einem Konzern dem Vorstand beziehungsweise dem Aufsichtsrat vorlege, dann werde ich fristlos entlassen. Es ist nämlich wirklich eine Frechheit, das Budget