programm der Bundesregierung auf nur einer Seite darzustellen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), obwohl Sie genau wissen, daß im §12 des Bundeshaushaltsgesetzes dezidiert drinsteht, daß Sie verpflichtet sind, jährlich kapitelweise die Auswirkungen darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Hör auf mit diesem Ton!)
Aufgrund der statistischen Unterlagen, die Sie haben, ist mir schon klar: Entweder haben Sie die Unterlagen, dann wollen Sie nicht, oder Sie haben ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte eine Frage im Sinne der Geschäftsordnung stellen!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme gleich zur Frage: Wann werden Sie dem Hohen Haus ein Budgetprogramm vorlegen, das dem Gesetz entspricht? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieses Budgetprogramm dem Gesetz entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Eine klare Verletzung des Interpellationsrechtes!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, bitte.
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie planen einen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern. Sehen Sie dabei das Instrumentarium von Artikel 15a-Vereinbarungen vor, damit zum Beispiel der Bund die Länder, aber auch umgekehrt die Länder den Bund kontrollieren können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich halte es für sehr, sehr wichtig, daß das ein wirklich faires, partnerschaftliches Verhältnis ist, das heißt, daß dieselben Rechte, die die Gemeinden gegenüber den Ländern und dem Bund haben, auch die Länder gegenüber dem Bund und den Gemeinden haben und der Bund gegenüber diesen Partnern hat. Das heißt: Es ist dies eine Vereinbarung, die die Städte und Gemeinden, die Länder und den Bund in gleichen Rechten umfassen muß. Wie das technisch geht, sollen mir dann die Verfassungsexperten sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Haselsteiner, bitte.
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Noch einmal zurück zum Budgetprogramm: Auch ich glaube, daß der § 12 ziffernmäßig fast sinnentleert ist. Glauben Sie nicht, daß es eigentlich korrekter und fairer wäre, die Abschaffung dieses § 12 zu diskutieren? – Er ist sinnlos, wenn Sie nicht bereit sind, die Maßnahmen, so wie dies im Gesetz vorgesehen ist, auch zu quantifizieren, statt nur eine summarische Darstellung zu geben, mit der wirklich niemand etwas anfangen kann. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Regierung hat sich nach dem Parlament zu richten, nicht das Parlament nach der Regierung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in diesem Budgetprogramm für jedes wesentliche Kapitel die Maßnahmen detailliertest angeführt, die die Bundesregierung beabsichtigt zu setzen. Darüber hinaus finden Sie die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen gesamthaft dargestellt. Das ist – ohne daß man den § 12 abschaffen müßte; ich wäre gar nicht dafür – die gemäß dem Bundesgesetz erforderliche Darstellung des Budgetprogramms.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Die Fragestunde ist daher beendet.