Zynisch war meiner Meinung nach das, was der Parteiobmann der ÖVP diesbezüglich in der Öffentlichkeit gesagt hat. So hilft man den Bauern sicher nicht weiter!
Auch Sie, Herr Minister Molterer, haben in dieser schwierigen Phase wirklich nichts unternommen, um die Rindfleischkrise auf nationaler Ebene zu bewältigen. In anderen Ländern, Italien oder Frankreich, gibt es nationale Zusatzprogramme, die nicht nur zusätzliche Entschädigungen beinhalten, sondern auch wirklich offensive Marktstrategien entwickeln wollen.
Was aber macht unsere Vertretung, was macht die Agrarmarkt Austria? – In der größten Krise der Rindfleischwirtschaft macht die Agrarmarkt Austria Werbung für Schweinefleisch im Hauptabendprogramm des ORF! Oder sie startet jetzt, wie gestern oder vorgestern zu erfahren war, mit dem bißchen Geld, das sie hat, eine umfangreiche Offensive für Geflügel und Eier. Das sind doch keine Maßnahmen, die den Bauern jetzt helfen.
Herr Minister Molterer! Sie haben in dieser Frage die Bauern im Stich gelassen – das tut uns weh, denn wir Freiheitliche waren immer dafür, die versprochenen EU-Gelder zu sichern.
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, daß wir es im Jahre 1994 waren, die die Paktfähigkeit unter Beweis gestellt haben, obwohl wir diesen Pakt gar nicht unterschrieben haben, nämlich daß den Bauern die Umweltgelder ausbezahlt werden. Es war für uns überhaupt keine Frage, damals, als Ihnen der Koalitionspartner davongelaufen war, dafür zu sorgen, daß Verträge eingehalten werden. Es schmerzt daher, wenn Sie dann in Sommerinterviews sagen: Na ja, mit diesen Freiheitlichen kann man ja nichts machen, die sind nicht paktfähig, da gilt das Wort nicht!
Herr Minister Molterer! Wer ist nicht paktfähig? (Abg. Koppler : Der Firlinger ist paktfähig!) – Wenn jetzt klar wird, Herr Minister, daß Sie mit den Bauern zwar Verträge abgeschlossen haben, aber einen Einstiegsstopp ins Umweltprogramm verfügen, dann ist das Wortbruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie jetzt, entgegen den Verträgen, die die Bauern unterschrieben haben, die Fruchtfolgestabilisierungsprogramme kürzen, dann ist das Wort- und Vertragsbruch, Herr Minister Molterer!
Wenn Sie die Elementarförderungen kürzen, dann ist das Wortbruch!
Wenn Sie die degressiven Ausgleichszahlungen kurzerhand von 65 Prozent auf 50 Prozent kürzen, dann ist das Wort- und Vertragsbruch, Herr Minister Molterer – und dann können Sie nicht uns diesen Vorwurf machen!
Das ist in einer Zeit, in der die Bauern sehr wohl zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihre Verträge brechen, ganz besonders schlimm.
Ich habe heute den Fall eines Bauern aus Maria Saal in Kärnten auf den Tisch bekommen, der sich beim Ausfüllen eines Formulares um 8 Quadratmeter geirrt hat – um 8 Quadratmeter! – und jetzt von der Agrarmarkt Austria verpflichtet wird, 25 000 S zurückzuzahlen.
Das heißt, bei geringsten Irrtümern, bei geringsten Verstößen werden die Bauern kraß zur Verantwortung gezogen. Nur Sie, Herr Molterer, werden nicht finanziell zur Verantwortung gezogen. Allerdings werden Sie, Herr Minister Molterer ... (Abg. Wabl spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) Vielleicht können Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, wenn Herr Wabl seinen Frust über seine mißlungene Aktion bei Ihnen losgeworden ist. (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten geht das schon! Wollen Sie nicht Ihre private Unterhaltung woanders machen? Wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Das ist ja unglaublich! Ich habe geglaubt, Sie sind lange genug im Parlament gewesen!)
Herr Minister Molterer! Die Bauern haben das kapiert, und Ihre Glaubwürdigkeit ist in dieser Frage arg in Mitleidenschaft gezogen worden!