Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 33

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Der Grüne Bericht weist für das Jahr 1995 eine Einkommenssteigerung von durchschnittlich 22 Prozent aus. Ich halte es aber für unzulässig, in der Landwirtschaft ein Jahr mit dem anderen zu vergleichen, weil – das ist ja bekannt – die Witterung sehr großen Einfluß auf die Ertragssituation in der Landwirtschaft hat. Wenn man aber die Einkommenssteigerung innerhalb von vier Jahren analysiert, muß man feststellen, daß seit dem Jahr 1991 die landwirtschaftlichen Einkommen um zirka 7,5 Prozent angewachsen sind. Das entspricht nicht einmal der Inflationsrate, die den bäuerlichen Arbeitskräften eingeräumt wurde, sodaß dieses Ergebnis eigentlich einen Reallohnverlust darstellt.

Zum anderen ist der Einkommensabstand der Bauern zu anderen Berufsgruppen immer noch enorm groß. Rechnet man nämlich das landwirtschaftliche Einkommen auf ein Monatseinkommen um, so muß man feststellen, daß Bergbauern durchschnittlich 12 000 S pro Monat verdienen, während Talbauern zwar etwas mehr, aber immerhin auch nur 16 000 S an monatlichem Einkommen haben. Es bedeutet das im Vergleich zu anderen Berufsgruppen einen enormen Abstand, sodaß ich die Aussagen, die im Ausschuß getroffen wurden, wonach zweistellige Einkommenszuwächse in der nächsten Zeit für die Erhaltung des ländlichen Raumes und für die Landwirtschaft wichtig sind, nur unterstützen kann.

Mir ist es auch ein Anliegen, den Grünen Bericht insgesamt zur Diskussion zu stellen. Es ist ja unzweifelhaft so, daß von allen landwirtschaftlichen Betrieben nur 2 Prozent ausgewählt werden, um einen Einkommensspiegel der Landwirtschaft zu repräsentieren. Wie der Grüne Bericht im Textteil selbst sagt, sind ja nicht einmal alle Bauern darin berücksichtigt und repräsentativ vertreten, sodaß diese Form der Einkommensdarstellung in der Landwirtschaft sicher nicht als Darstellung der wirklichen Situation herangezogen werden kann.

Darüber hinaus sind für den Zeitraum von vier Jahren Übergangsbeihilfen vorgesehen, deren Beträge schon jetzt ständig abnehmen und die in vier Jahren überhaupt auslaufen werden. Würde man diese degressiven Ausgleichszahlungen nicht berücksichtigen, so wäre kein Einkommenszuwachs von 22 Prozent geben, sondern bereits ein Minus von 2 Prozent.

Es sind darüber hinaus auch Zahlungen für die Lagerabwertung bei Mais, die eigentlich im Jahre 1994 hätten einkommenswirksam werden müssen, 1995 ausbezahlt worden, sodaß sich auch dadurch das Bild des Jahres 1995 eindeutig verschlechtert.

Für uns Freiheitliche besteht daher überhaupt kein Grund, hier in Jubelschreie auszubrechen, wie das Ihr Parteiobmann Dr. Schüssel in der Öffentlichkeit getan hat. Er hat den Bauern damit sicher einen Bärendienst erwiesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Aussagen Schüssels sind in Anbetracht der derzeitigen Situation der Rinderbauern meines Erachtens sogar zynisch. (Abg. Rosemarie Bauer: Geh bitte!) Wenn Sie, Frau Abgeordnete, die Situation kennen würden, wüßten Sie, daß die Stimmung bei den Bauern, vor allem bei den Rinderbauern, derzeit zwischen Resignation und Verzweiflung schwankt. Sie zahlen nämlich die Zeche für die EU-Massenproduktion. Sie sind Leidtragende einer Landwirtschaftspolitik, für die sie nichts können. Ist das die Vision, die Sie in der Landwirtschaft haben?

Sie tragen die Mitverantwortung dafür, daß die Engländer jetzt den Rindermarkt zusammenschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sie lassen die Bauern im Stich, Herr Kollege, denn sie bekommen ja nur einen Bruchteil des eigentlichen Schadens abgegolten. 3 500 S pro Stück beträgt der Schaden – das sind nicht Berechnungen von den Freiheitlichen, sondern das sagt Präsident Schwarzböck selbst in öffentlichen Erklärungen –, die Bauern aber bekommen im Schnitt nur etwa 700 S abgegolten. Das ist ein Fünftel des eigentlichen Schadens.

Ich wundere mich auch, daß Minister Molterer die Politik der EU unterstützt, die durch Interventionskäufe kurzfristig Rindfleisch vom Markt nimmt, aber das Problem nicht löst, weil es ja nur zeitlich verlagert wird. Es wird nämlich zu einem späteren Zeitpunkt das jetzt in Tiefkühlhäusern eingefrorene Fleisch aufgetaut und verkauft werden müssen – da machen nicht die Bauern das Geschäft, sondern die Händler, die Besitzer von Kühlhäusern. Das ist keine Politik, die wir unterstützen können.


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