ordnung in diesem Bereich zu öffnen, obwohl wir sehen, daß gerade in der ÖVP massive Widerstände gegeben sind. Wir wissen natürlich um die politischen Schwierigkeiten, daß die Wirtschaftskammer den Bauern einfach nicht zugestehen will, daß sie mehr Spielraum haben, weil man die Konkurrenz in diesem Bereich scheut und weil man nicht bereit ist, auf das einzugehen, was zwangsläufig auf uns zukommt und aufgrund des EU-Beitrittes nicht mehr aufzuhalten ist.
Es ist falsch, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Augen vor der Tatsache zu verschließen, daß den Bauern die gleichen Möglichkeiten geboten werden müssen, wie sie Gewerbetreibende heute haben. Das ist ein Weg, der gegangen werden muß, und da sollte sich insbesondere die ÖVP mit ihrer Bündestruktur nicht gegenseitig aufreiben, sondern den Bauern die Möglichkeit geben, vermehrt ihren Platz im Markt zu finden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Wir sind, was den Grünen Bericht und die Ausführungen zum Bereich des Verhältnisses Landwirtschaft und Umweltschutz angeht, sehr positiv berührt, daß die Probleme klar angesprochen werden. Wir wundern uns allerdings und sehen im Grunde genommen – ich habe das bei Reden in der Vergangenheit schon wiederholt hier vom Rednerpult aus angesprochen – im Zusammenhang mit dem Nationalen Umweltplan die Fortsetzung folgender Linie: Es werden immer wieder Maßnahmen genannt, die richtig sind, es werden Probleme klar auf den Tisch gelegt, aber die Umsetzung der Lösungen fehlt.
Ich lese jetzt im Grünen Bericht, daß die nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung für die Landwirtschaft selbstverständlich zu einer neuen Einkommensbasis werden könnten und unterstützt werden müssen. Ich lese darin, meine Damen und Herren, daß die Land- und Forstwirtschaft in der Lage wäre, diese Aufgabe wahrzunehmen und Österreich unabhängiger vom Import von Energieträgern machen würde. Da heißt es – ich zitiere jetzt wörtlich –: "Doch die Rahmenbedingungen (ungünstige Wettbewerbssituation für fossile Energieträger) lassen dies derzeit nur bedingt zu."
Herr Bundesminister! Diese Problemanalyse stimmt. Aber wenn das der Fall ist, dann müßte es doch im Bereich der Energiepolitik wesentlich konkretere Maßnahmen geben, die unseren Bauern die Möglichkeit bieten, quasi vom Landwirt zum Energiewirt zu werden. Biomasse – es findet derzeit gerade ein Gespräch mit dem Biomasseverband hier im Hause statt – ist ein Weg, Biogas ist ein Weg, um sowohl Umweltprobleme zu beseitigen als auch den Bauern eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit zu sichern. Aber dafür braucht es einen Rechtsanspruch auf Einspeisung von Elektrizität in die öffentlichen Netze, dafür braucht es langfristig berechenbare Tarife. Das ist wieder etwas, das gerade die ÖVP – von ihrer klassischen Wählerklientel her gesehen – vorantreiben müßte.
Wir anerkennen, Herr Bundesminister, daß dieser Bereich in Ihrem Bericht soviel Platz einnimmt, aber wir sehen keine konkreten Maßnahmen, daß das im Bereich der Regierung wirklich umgesetzt wird. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir hätten uns gefreut, wenn etwa Herr Abgeordneter Khol, weil es heute den Landwirtschaftsbericht gibt, sich gestern darauf konzentriert hätte, für erneuerbare Energieträger und für Einspeisetarife einzutreten, anstatt sich in einer Wahlkampfsituation – wo er weiß, daß es sicher keine sachliche Diskussion gibt – Gedanken über die Ausweitung der Erschwernisse zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu machen, so wie er das mit seinem gestrigen Antrag getan hat.
Faktum ist, meine Damen und Herren: Wir sehen eine falsche Prioritätensetzung in den einzelnen Maßnahmen von seiten der Regierungsparteien. Sie haben in Ihren deklaratorischen Festschreibungen, Herr Abgeordneter Zweytick, durchaus eine Linie vertreten, die wir unterstützen können, aber wir wollen auch konkrete Maßnahmen sehen. Ich freue mich – insofern ist es ja eigentlich ein positives Zeichen –, daß im Rahmen der §-7-Kommission, die ihre letzte Sitzung am 17. Juli 1996 abgehalten hat, auch Empfehlungen an den Herrn Bundesminister beschlossen worden sind – eine Empfehlung stammt vom Liberalen Forum, in concreto eingebracht von Andreas Kovar –, in denen es um die steuerliche Entlastung erneuerbarer Energieträger geht.