Meine Damen und Herren! Wir werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen, daß es hier noch einmal: Wir sind sehr froh, wir werten das als ein Zeichen der möglichen Zusammenarbeit in sachlich begründeten Fragen! eine einstimmige Beschlußfassung gegeben hat, Gespräche aufzunehmen, um elektrische Energie aus Biomasse, Biogas, Photovoltaik und Windkraftanlagen von der Elektrizitätsabgabe zu befreien, aber, Herr Bundesminister, wir müssen auch darauf hinweisen, daß mit dem Strukturanpassungsgesetz erst die Belastung der Biomasse, der Windenergie, des Biogases eingeführt worden ist.
Es ist nicht einsehbar, meine Damen und Herren, daß Sie am Anfang des Jahres genau das Gegenteil dessen tun, was Sie etwa im Nationalen Umweltplan schon behaupten, was Sie hier in den Bericht hineinnehmen. Ich sehe natürlich auch, daß von seiten der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern es geht um den Antrag 2, der beschlossen worden ist, konkret eingebracht von Herrn Ulrich Schmotzer ebenfalls Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger verlangt werden. Auch darin steht die steuerliche Begünstigung erneuerbarer Energieträger im Vergleich zu den fossilen an erster Stelle. Es steht ganz klar drinnen, daß Abnahmeregelungen für erneuerbare Energie zu entsprechend berechenbaren Einspeisetarifen erfolgen müssen.
Meine Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die richtig sind ich sage das gerade auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Wurmitzer, an dessen Rede von gestern abend ich mich noch erinnere , Sie legen immer wieder Bekenntnisse ab die Berichte, in denen Sie diese festschreiben, können nicht dick genug sein (der Redner hält zwei Berichte in die Höhe) , aber Sie tun es nicht.
Und genau das ist das, was Ihnen letztlich die Probleme im Bereich der Landwirtschaft und bei den Bauern bringt, denn diese sehen natürlich auch, daß ihnen das zwar versprochen wird, daß aber die ÖVP dann, wenn es einmal auch um die konkrete Umsetzung geht und darum, daß man in der politischen Diskussion bei den richtigen Prioritäten mit seinem Koalitionspartner auch einmal hart redet, schweigsam ist, daß sie still ist. Da ist dann auf einmal Schweigen Gold für sie. (Abg. Wurmitzer: Ich lade Sie ein, sich das in meiner Heimatgemeinde anzusehen!)
Ich freue mich ja, Herr Abgeordneter Wurmitzer, daß in Ihrer Heimatgemeinde ein Blockheizkraftwerk steht. Das ist gut so, aber es geht darum, daß solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß das in großem Stil umgesetzt werden kann. Wir sind dabei, unsere Vorteile, quasi unseren Vorsprung, den wir im Bereich der Biomassetechnologie haben, an die skandinavischen Länder zu verlieren, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!
Sie werden ja dem Grünen Bericht zustimmen, Herr Abgeordneter Wurmitzer. Und wenn Sie dem Grünen Bericht zustimmen, dann stimmen Sie auch der Problemanalyse zu, und diese Problemanalyse besagt genau das. Wenn Sie die Probleme schon erkannt haben, warum setzen Sie dann aber nicht auch die Maßnahmen, die dort angedacht worden sind?
Meine Damen und Herren! Ich fürchte, daß dieses Umsetzungsdefizit im Bereich der Landwirtschaftspolitik, das ich hier anhand des konkreten Beispiels der erneuerbaren Energieträger aufgezeigt habe, auch in einer anderen Frage Platz gegriffen hat. Herr Bundesminister! Mich würde deshalb interessieren, was in den Bemühungen, auf europäischer Ebene ein Verbot der Käfighaltung von Hühnern zu erreichen, weitergegangen ist es war dies ein hier im Hause einstimmig beschlossener Entschließungsantrag , mich würde interessieren, welche Vorstöße auf europäischer Ebene von Ihrer Seite wann unternommen worden sind, um das durchzusetzen, wo sich doch insbesondere Herr Abgeordneter Khol und auch andere Abgeordnete der ÖVP dafür eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, nicht nur Problemanalysen zu machen, sondern auch in der täglichen Politik hier im Hause das ganz konkret umzusetzen, was Sie in Ihren Berichten versprechen. Wir können nur das tun, was wir jetzt schon machen: Wir können Sie darauf hinweisen, wir können uns für eine sachlich begründete Zusammenarbeit anbieten dafür sind die Liberalen zu haben , wir werden aber keinen Weg der Abschottung gehen, wir werden keinen Weg zurück gehen, wie dies etwa von den Freiheitlichen hier vorgeschlagen