liarden netto ausgemacht hat, sondern 50 Milliarden – und diese 50 Milliarden Schilling haben Sie hereinholen müssen. Sie haben das gemeinsam mit dem Finanzminister versucht. Der erste Finanzminister ist daran kläglich gescheitert, der zweite Finanzminister legt dem Hohen Haus und den einzelnen Abgeordneten im Budgetausschuß ein Budgetprogramm für die Jahre 1996 bis 2000 vor, das Sie, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich das angeschaut hätten, dem Herrn Finanzminister sofort hätten zurückgeben müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Es ist ein Belastungspaket geschnürt worden in der Größenordnung von 160 Milliarden Schilling. Davon sind über 100 Milliarden Schilling auf der Einnahmenseite und nur ein ganz geringer Teil auf der Ausgabenseite. Das sind die Tatsachen.
Sie haben auch versprochen, wenn wir der EU beitreten, garantieren Sie für 38 000 Arbeitsplätze. Der damalige Wirtschaftsminister Schüssel hat 70 000 Arbeitsplätze versprochen und gesagt: Wenn wir nicht beitreten, sind 40 000 Arbeitsplätze verloren. Was ist denn jetzt passiert? Von den 70 000 Arbeitsplätzen, die Herr Minister Schüssel versprochen hat, keine Spur, von den 38 000 Arbeitsplätzen, die Sie versprochen haben, auch keine Spur – und 40 000 Arbeitsplätze haben wir trotzdem verloren.
Herr Bundeskanzler! Wir haben eine Insolvenzstatistik, aus der hervorgeht, daß im ersten Quartal 43 Milliarden Volksvermögen vergeudet worden sind. Wir haben 2 700 Konkursanträge, die mangels Masse abgewiesen worden sind. Und man hört immer von Ihnen, Sie starten eine Beschäftigungsoffensive, eine Gründeroffensive, Sie setzen aber Maßnahmen, die genau in die andere Richtung gehen, Maßnahmen, weit entfernt von einem Gründungssparen, weit entfernt von einem Gründungsoffensive. Wie kann man das eine fordern und auf der anderen Seite Neugründungen mit einer Körperschaftsteuervorauszahlung von 50 000 S belasten? Das läßt sich miteinander nicht vereinbaren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben mit der Streichung des Bauherrenmodells, das ein sehr gutes Modell für die Althaussanierung war, Zehntausende Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft in Frage gestellt, beziehungsweise sind sie schon freigesetzt worden. Herr Bundeskanzler! Mit Ihrer Maßnahme der Reduktion der Bausparprämien wird ebenfalls eine Reduktion bei den Häuslbauern eintreten.
Herr Bundeskanzler! Es ist auch etwas wirklich Gravierendes eingetreten, und zwar die Streichung der Verlustvorträge für die Jahre 1996 und 1997. Diese Streichung der Verlustvorträge bringt größte Schwierigkeiten für die Bauträgergesellschaften, da die Vorlaufkosten für diese Projekte nicht mehr gegenverrechnet werden können. Obwohl Sie immer von einer Wohnbauoffensive reden – ich glaube, es ist jetzt schon die vierzehnte oder fünfzehnte Variante –, fügen Sie hier großen Schaden zu und verhindern die Fertigstellung dieser Häuser beziehungsweise deren Verkauf, weil die Ertragssteuerbelastung für die Bauträger so hoch ist, daß sie sich derzeit den Verkauf gar nicht leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang habe ich eher das Gefühl – und das hat auch die gestrige Debatte, die Fünfer-Diskussion bestätigt –, Sie sind eher so ein Kanzler-International. Sie sind insofern ein Kanzler-International, als Sie sich in erster Linie darum bemühen, wie man der österreichischen Bevölkerung den Euro schmackhaft machen kann. Sie wissen ganz genau, wie die Konvergenzkriterien derzeit in den einzelnen europäischen Staaten ausschauen. Sie wissen ganz genau, daß nur ein Land, nämlich Luxemburg, diese Konvergenzkriterien erreicht. Und Sie brachten in der gestrigen Sendung genau das Beispiel Italien, mit einem Maschinenexport von einer Milliarde Lire, obwohl Sie genau wußten, daß in Dublin in Aussicht gestellt worden ist, daß nur sechs Länder an dieser ersten Währungsunion teilnehmen werden. Das sind die Benelux-Staaten, das ist Frankreich, das ist Deutschland, und das ist Österreich. Von Italien ist überhaupt keine Rede. Für dieses Land gibt es einen EWS 2 mit einer Bandbreite von 15 Prozent. (Abg. Mag. Ederer: Sind Sie dafür, daß wir Italien gleich dazunehmen?) Und mit dieser Bandbreite wollen Sie ausschließen, daß die österreichischen Exporteure dem Währungsrisiko gegenüber den italienischen Importeuren ausweichen können? Das glauben Sie bitte wohl selbst nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)