Herr Bundeskanzler! Ich bin heute schon eingegangen auf diese Budgetprognose, die wir präsentiert bekommen haben. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihr Tausender, Frau Ederer? Der Ederer-Tausender war Ihr Flop!) Angenommen Sie wären heute noch in einer Bank als Generaldirektor tätig und wären mit einer Prognosevorschau konfrontiert worden, die Ihnen bei der Entschädung helfen soll, ob Sie das Unternehmen noch weiter finanzieren sollen, ob Sie ihm Geld geben sollen, und das ist ein Unternehmen mit einem Budgetrahmen von 750 Milliarden Schilling, und man legt Ihnen ein Programm vor, ein undetailliertes, auf einer Din-A-4-Seite, für die Jahre 1996 bis 2000, das völlig gesetzeswidrig ist, was hätten Sie dann gemacht? Das mindeste, was Sie gemacht hätten, wäre gewesen, daß Sie dem Unternehmer keinen Kredit gegeben hätten, aber wahrscheinlich hätten Sie als vernünftiger Banker dem die Kredite fälliggestellt, es sei denn, er hätte ein anständiges Budgetprogramm präsentiert.
Im Hohen Haus werden Programme präsentiert, die nicht gesetzeskonform sind. Sie haben die Koordinierungskompetenz in der Bundesregierung und die Aufgabe, den Herrn Finanzminister darauf aufmerksam zu machen, daß er das Bundeshaushaltsgesetz einhält. Im Bundeshaushaltsgesetz steht dezidiert drinnen, wie eine Budgetprognose auszusehen hat, Herr Bundeskanzler. Die Budgetprognose hat so auszusehen, daß eben für die einzelnen Jahre der Zukunft pro Kapitel jährlich eine Prognose zu erstellen ist, aber nicht so wie dieser Wisch, der uns da präsentiert worden ist, wo sich kein Mensch Vorstellungen machen kann, wie die Zukunft überhaupt weitergehen soll. Und auf diesen Daten wollen Sie aufbauen?! Mit diesen Daten wollen Sie der österreichischen Bevölkerung klarmachen, daß bei einem Euro kein Abwertungsdruck auf den Schilling entsteht, obwohl Sie ganz genau wissen, daß die Daten hinten und vorne falsch sind?!
Das sagen ja nicht nur die freiheitlichen Oppositionspolitiker, sondern das IHS präsentiert Ihnen das, das Institut für Höhere Studien. Dort glaubt man ja überhaupt nicht mehr daran, daß diese Zahlen stimmen. In dieser Untersuchung der IHS-Prognose für die österreichische Wirtschaft 1996 bis 1997 steht dezidiert: Es gibt Unsicherheiten in der Prognoseerstellung, und zwar deshalb, weil die zu ihrer Berechnung erforderlichen Daten überhaupt nicht, erst mit großer Verzögerung oder in schlechter Qualität zur Verfügung stehen. Die Misere der österreichischen Statistik hat sich hier inzwischen als Groteske ausgewachsen. Nicht nur, daß im Zusammenhang mit der Umstellung auf Intrastad seit mehreren Prognoseterminen keine neuen Außenhandelsstatistiken mehr vorliegen, Auftragseingänge, Auftragsbestände nicht vorhanden sind, sind auch essentielle Daten für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht vorhanden.
Das Institut fordert Sie daher auf, diesen Datennotstand möglichst bald zu beheben. Ja, bitte, auf welchen Zahlen bauen denn Sie auf? Auf welchen Zahlen sollen denn Ihre Beamten diese Budgetprognose erstellen? Es ist ja völlig klar, daß die nicht in der Lage sind, diese zu erstellen, denn die Daten sind nicht vorhanden. Schauen Sie zuerst einmal, daß dieses Institut in Ordnung gebracht wird, und dann versuchen Sie, dem Hohen Haus eine Budgetprognose zur Verfügung zu stellen, die auch gesetzeskonform ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Sie gehen doch sehr großzügig mit dem Geld um. Es entsteht eher der Eindruck, daß Sie sich mehr um die Belange bei den internationalen Organisationen kümmern wollen als darum, wie es bei uns in Österreich ausschaut. Das beste Beispiel war Semperit. Da haben Sie wirklich kläglich versagt. Die Beispiele in Österreich ziehen sich durch. Es werden Versprechungen von der Regierungsbank aus vom damaligen Wirtschaftsminister Schüssel gemacht, daß Kooperationsverträge mit Japan ausgehandelt werden. Der Herr Wirtschaftsminister kann sich höchstens zurückziehen auf die Position, daß er einen Brief von der EU in der Hand hat. Aber was in dem Brief von der EU steht, das weiß man nicht. Aber er hat gesagt, er hat mit Japan ausgehandelt, daß diese Kooperationsvereinbarungen bestehen bleiben – herausgekommen ist nichts.
Herr Bundeskanzler! Ich gebe Ihnen schon recht, die Budgetkonsolidierung ist wichtig, es geht aber nicht, daß man auf der einen Seite nur ein Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung schnürt, aber andererseits sehr großzügig mit dem Umgang von Geldmitteln ist. Auch der Rechnungshof hat darauf schon aufmerksam gemacht. Im Jahre 1994 hat Ihr damaliger