Gefährdung darstellen, aber eine Übergangslösung und keine Dauerlösung sind, und darauf muß man sehr großen Wert legen.
Herr Präsident! Im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrats und insbesondere unter Berücksichtigung der darin vorgesehenen Redezeit wird die Beantwortung der einzelnen 39 Fragen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, auf schriftlichem Wege nachgereicht. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Im Sinne dieser Erklärung darf ich um eine schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen ersuchen.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stadler. – Bitte sehr.
15.44
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler beliebte heute wieder einmal zu scherzen. Immer dann, wenn wir ihn ordentlich im Eck haben, ist er besonders humoristisch (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), möchte er besonders humorvoll erscheinen. Er hat sich anscheinend von seinem gestrigen Abendtief erholt, denn gestern abend hat er keine so gute Figur gemacht. Da hat man den Eindruck gehabt, daß ihm ein Mitglied der Nationalratsfraktion abhanden gekommen sei, nicht der Frau Schmidt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Oder ist es so, Herr Bundeskanzler, daß Ihnen Herr Häupl mit seinen Drohungen schon im Nacken sitzt; mit seiner Drohung, ihren Rücktritt zu fordern, wie er Ihnen ja in der Präsidialsitzung Ihres Parteipräsidiums mitgeteilt hat, wenn die Wahlen am 13. Oktober danebengehen. – Davon können Sie getrost ausgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Ihre heutige Wortmeldung hat dazu beigetragen, meine Damen und Herren! Daher müssen wir uns auf Herrn Häupl gefaßt machen, der dem Herrn Bundeskanzler im Nacken sitzt.
Der Herr Bundeskanzler hat also beliebt zu scherzen und gemeint, Frau Abgeordnetenkollegin Mares Rossmann würde in seinem Gehörgang sitzen. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Seien Sie versichert, Herr Bundeskanzler: Im Gegensatz zu so manchem in Ihrer Partei und in Ihrer Genossenschaft sitzt keiner unserer Abgeordneten oder Parteifunktionäre in einem Ihrer allerwertesten Körperteile, und darauf sind wir auch stolz, Herr Bundeskanzler. Wir würden uns dort nicht sehr wohl fühlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Nebst Ihren Scherzchen wollen wir doch auf Ihre Geldgeschenke kommen. Sie finden es geradezu schandbar, im Zusammenhang mit dem Geldgeschenk an die Palästinenser – Sie haben ja zugegeben, daß es ein Geldgeschenk ist – auch nur Kritik anzubringen. Sie waren ja gestern abend besonders stolz darauf, daß Sie mit diesen Geldgeschenken im Ausland empfangen werden. Herr Bundeskanzler! Wenn ich jedesmal 100 Millionen Schilling in der Tasche mitführe, dann werde ich in jedem Land dieser Erde gerne empfangen. (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht! – Abg. Schieder: Nicht einmal mit dem doppelten Betrag!) Sie können sicher sein: Ich würde das, was der Herr Bundeskanzler tut, auch nicht tun. (Abg. Schieder: Da gibt es manche, die nehmen jemanden nicht einmal mit 1 Milliarde!) Er verschenkt gutes österreichisches Steuergeld im Ausland, und zwar nur deshalb, damit er dort höflich empfangen und hofiert wird.
Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie zu Hause, das kommt uns billiger, denn dann müssen wir nur Ihre Mietzinsbeihilfe von 230 000 S pro Jahr für Ihre Wohnung bezahlen (Beifall bei den Freiheitlichen) und nicht auch noch 100 Millionen bei jeder Auslandsreise des Herrn Bundeskanzlers nach der Devise: Es darf auch ein bißchen mehr sein. In Kopenhagen hat er gleich eine ganze Milliarde verschenkt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Herr Bundeskanzler! Sie können nicht leugnen, daß Sie auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, auf Kosten der Pensionisten, auf Kosten der Familien, auf Kosten der sozial Bedürftigen in diesem Lande, aber auch auf Kosten des Mittelstandes im Ausland großzügige Geldgeschenke machen, um sich dort beliebt zu machen. Das bleibt als Faktum an Ihrer Regierung kleben,