Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 112

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Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. (Abg. Dunst: Der Haider muß seine Steuern zahlen, dann haben die Ärmeren auch wieder Geld!) Es sind das Geldgeschenke, nehmen Sie das zur Kenntnis! Und es ist nicht obszön, in diesem Zusammenhang Kritik anzubringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben uns lange gefragt, was Sie mit diesem Geldgeschenk bei den Arabern wollen. Daß Sie die Araber hofieren, wissen wir ja, seit wir Ihr Flugblatt kennen, mit dem die SPÖ bei den Arabern um Stimmen wirbt, Herr Bundeskanzler! Eingliederung, Einbürgerung der Araber, Geldgeschenke an Araber – dafür werden sie alle sozialistisch wählen. Das ist ja eine bekannte Taktik der SPÖ, um Stimmen zu organisieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß ein österreichischer Politiker in Österreich Steuergeld, das ordentlich verwaltet wird, den Österreichern zurückgibt – dort, wo Sie versagen, Herr Bundeskanzler, und das ist im Burgenland der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen beweisen ... (Abg. Dunst: Und Sie kaufen sich im Burgenland die Stimmen!) Ich werde Ihnen beweisen, warum die Schweiz für die Burgenländer so wichtig ist, die Schweiz, von der Sie heute gesagt haben, daß dort die letzten "Armutschkerln" leben, seit die Österreicher in der Europäischen Union sind und die Schweizer noch immer nicht.

Herr Bundeskanzler! Ihr eigener Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes schickt in die Schweiz Meldungen, über die man nur so staunt. Ich hatte zunächst geglaubt, Herr Bundeskanzler, daß Sie schon Opfer Ihrer eigenen Propaganda sind und an Ihre eigene Propaganda glauben. Aber mittlerweile bin ich draufgekommen, daß dieser Bundeskanzler und diese Regierung in Wirklichkeit kein anderes statistisches Material zur Verfügung haben – das werde ich Ihnen auch beweisen. Das heißt, ich kann Ihnen nicht einmal böse Absicht unterstellen, wenn Sie den verdutzten Schweizern etwa mitteilen, daß der EU-Beitritt den österreichischen Lebensstandard gesteigert habe. Es heißt, der EU-Beitritt habe dazu geführt, daß jeder österreichische Haushalt im Durchschnitt pro Jahr 8 300 S mehr zur Verfügung habe, daß in Österreich der Lebensstandard kontinuierlich steigt, im Jahresdurchschnitt um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Prozenten des verfügbaren Lohneinkommens ergibt sich ein Nettogewinn von 2,5 Prozent.

Meine Damen und Herren! Der Lebensstandard steigt und steigt, die Österreicher wissen schon gar nicht mehr, wohin mit dem Geld, daher geht der Bundeskanzler ins Ausland und verschenkt Geld, das in Österreich aufgrund des gestiegenen Lebensstandards gar nicht mehr ausgegeben werden kann.

Meine Damen und Herren! Das wird den verdutzten Schweizern genauso serviert wie uns seinerzeit der Ederer-Tausender, auf den die Österreicher heute noch warten und der angeblich mit dem EU-Beitritt in den Taschen der Österreicher landen sollte.

Herr Bundeskanzler! Sie können gar nicht abschätzen, wie sich der österreichische Lebensstandard entwickelt, weil er von einem Statistischen Zentralamt ermittelt wird, das mit seinen statistischen Daten auf dem Standard eines Entwicklungslandes gelandet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Das ist das Faktum: Sie haben keine anderen statistischen Materialien, denn Sie sind auf der Ebene eines Entwicklungslandes gelandet.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute die Schweiz zu Unrecht angeführt, oder ich verstehe Ihre Familienfinanzpolitik nicht. Herr Bundeskanzler, erklären Sie mir, wieso Sie dann angeblich – jedenfalls laut "WirtschaftsBlatt" von gestern – Ihr Geld – lassen wir einmal dahingestellt, wie es erworben wurde; ob es tatsächlich zu jenem "Kickback" kam, der von Osthilfe-Milliarden über Luxemburg auf bestimmten Konten in der Schweiz gelandet sei, wie es in einer Strafanzeige, die hier zitiert wurde, heißt oder wie das auch Herr Roth behauptet, ein deutscher Schriftsteller, der sich mit der Russen-Mafia beschäftigt; lassen wir das einmal dahingestellt – ausgerechnet in diesem "armen Land" Schweiz anlegen, in dem ja alles so schlecht ist, während Sie in Österreich das Geld nicht anlegen wollen! Herr Bundeskanzler, erklären Sie mir das einmal! (Abg.


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