Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 114

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stadler hat zwei Bemerkungen in seine Rede einfließen lassen, zuerst hat er – wie auch schon früher – erzählt, ich würde Mietzinsbeihilfe beziehen. Die Wahrheit ist: Ich beziehe keine Mietzinsbeihilfe. (Abg. Mag. Stadler: 230 000 pro Jahr!)

Das Bezügegesetz sieht für den Bundespräsidenten und für den Bundeskanzler eine Amtswohnung vor. Ich habe diese Regelung des Bezügegesetzes nicht in Anspruch genommen, bewohne daher keine Amtswohnung, sondern bewohne jene Wohnung, die ich auch bewohnt habe, ehe ich Bundeskanzler wurde.

Für die Betriebskosten wird seitens des Bundeskanzleramts ein Ausgleich geleistet – genauso wie bei Dr. Sinowatz und bei Dr. Kreisky. Aus diesem Grund ist meine Aufwandsentschädigung niedriger als bei den anderen Bundesministern. (Abg. Mag. Stadler: 230 000 S kassieren Sie pro Jahr! Das sollten Sie den Österreichern einmal erklären!)

Das ist also der erste Punkt – ich stelle es noch einmal fest –: keine Mietzinsbeihilfe, sondern Erfüllung des Bezügegesetzes mit niedrigerer Aufwandsentschädigung als die anderen Minister.

Zweitens hat Herr Abgeordneter Stadler hier einen Zeitungsausschnitt hervorgezogen und zitiert oder unterstellt, ich würde mein Geld in der Schweiz anlegen. Ich füge hinzu, daß in diesem Zeitungsartikel auch steht, meine Frau würde ihr Geld in der Schweiz anlegen, und zwar würden das Gelder sein – auch Bürgermeister Zilk wird das unterstellt; ich muß das erzählen, um Ihnen die Seriosität und die Rationalität der Argumentation dieses Herrn ein bißchen näherzubringen ... (Abg. Mag. Stadler: "Dieses Herrn da"! Ich zitiere eine Zeitung!)

Herr Präsident! Ich stelle fest: Ich besitze kein Konto in der Schweiz. Meine Frau besitzt auch kein Konto in der Schweiz. Sollte das dennoch irgend jemand nachweisen, so werde ich den ersten Franken, der auf diesem Konto steht, dem Freiheitlichen Bildungswerk zum Geschenk machen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir kommen auf Ihr Angebot schon noch zurück!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte sehr.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel so, daß das Österreichische Statistische Zentralamt Probleme bei der Erstellung von Daten und Statistiken hatte. Diese Probleme wurden in den letzten Wochen und Monaten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Zentralamtes in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, mit Instituten außerhalb des Bundeskanzleramtes, mit der FGG und anderen erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Für alle Statistiken, die für uns relevant waren, ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit Lösungsvorschläge zu finden und diese auch umzusetzen.

Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die notwendige Außenhandelsstatistik für das Jahr 1995 wurde im September 1996 fertiggestellt. Die Probleme, die wir bei anderen Statistiken hatten – sei es nun den Verbraucherindex, die Arbeitslosenstatistik oder andere –, wurden alle im Sommer 1996 gelöst.

Ich gebe zu, daß das Statistiken waren, die sehr notwendig und wichtig waren. In einer sehr korrekten, sehr schnellen, sehr kooperativen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit von allen Betroffenen sind die Probleme gelöst worden.

Mein Ziel ist es – und das ist nicht nur mein Ziel, sondern das Ziel auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Statistischen Zentralamtes –, das Statistische Zentralamt in Zukunft weiterzuentwickeln. Dazu gibt es eine Reihe von Vorschlägen, Konzepten und Initiativen. Wir sind gerade dabei, diese umzusetzen.