man dann im Gegenzug feststellen muß, daß, wenn wir einmal hier während des Budgetjahres etwas ändern wollten, es dann natürlich heißt: Das Budget ist beschlossen, das Paket ist geschnürt – da läßt sich nichts machen! Das war das eine, das in diesem konkreten Fall gestört hat.
Ein Zweites möchte ich anfügen. Wir haben Sie vor zirka einem halben Jahr in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, was denn die Konsequenz dieser Aussage – dieses Schuldennachlasses in der Höhe von 1 Milliarde – war. Damals lautete die Antwort: Nichts ist bisher geschehen.
Deshalb frage ich Sie heute noch einmal: Was war die finanzpolitische Konsequenz Ihrer damaligen Ankündigung am Weltsozialgipfel im Jahre 1995? Es würde mich interessieren, ob sich da inzwischen etwas getan hat; sonst müßten wir Ihre damalige Aussage unter dem Titel "Propaganda" ablegen.
Meine Damen und Herren! Bezüglich der Auslandschulden möchte ich das Beispiel Rußland heranziehen. Wiederum ist hier für mich sehr grundsätzlich eines klar: In allen Sonntagsreden seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges haben wir gesagt, Westeuropa muß Osteuropa helfen, damit es wirtschaftspolitisch und demokratiepolitisch über die Runden kommt. Alle haben das gesagt, übrigens auch die Freiheitliche Partei – ich erinnere mich gut, daß der Abgeordnete Gugerbauer damals die Idee eines Osthilfefonds geboren hat, der von Österreich zu finanzieren wäre. (Abg. Scheibner: Das war im Volksbegehren "Österreich zuerst"!)
Das war damals noch ein anderer Geist, Kollege Scheibner! Diese lächerliche, wirklich nationalistische Anfrage – deren Ziel es ist, nur ja nichts hinauszulassen – ist eine wirkliche Verkürzung der internationalen politischen Dimension, wofür man sich eigentlich schämen sollte, besonders auch im Hinblick darauf, was seinerzeit Gugerbauer zu dem 3-Milliarden-Fonds gesagt hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Aber nun wieder zurück zur Frage dieser Umschuldungsaktion. Selbstverständlich sage ich ja dazu, daß der Vorteil dieser Umschuldung darin besteht, daß wenigstens regelmäßig Zahlungen geleistet werden, auch wenn sie erstreckt werden. Mir ist lieber, es kommt, wie in den vergangenen zwei Jahren, Geld stabil herein anstatt daß man versucht, es einzutreiben und man es letztendlich abschreiben muß.
Als letzter Punkt zu der Förderungsfalle. Es wundert mich ja wirklich, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß ein Wirtschaftsminister sich hinstellt und sagt: Förderungsfalle Europäische Union. Derselbe Wirtschaftsminister sagt das, der seinerzeit bei den Verhandlungen als Sozialpartner dabei war, als diese "Förderungsfalle" unter Anführungszeichen, beschlossen wurde. (Abg. Mag. Peter: Jetzt ist er ja Wirtschaftsminister – etwas ganz anderes!)
Also das ist eine merkwürdige Geschichte. Ich würde allerdings zugestehen, daß wir uns sehr gut und auch sehr bald überlegen müssen, wie das Förderungssystem der Europäischen Union in Zukunft aussehen soll. (Abg. Dr. Khol: Das hat er ja gemeint!) Kollege Khol! Dann darf er aber nicht von Förderungsfalle sprechen, als damaliger Mitverhandler und sagen: Es ist falsch verhandelt worden. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Aber er ist ja in manchen Aussagen recht merkwürdig, und daher meine ich: Konzentrieren wir uns darauf, wie das Förderungssystem der Zukunft ausschaut.
Zum Schluß noch einmal: Wir sind für diese internationale Kooperation, wir sind für die österreichische Hilfsbereitschaft, wir haben auch eine Dankesschuld abzuleisten, es ist wichtig, wie wir es machen, und wir haben alles zu tun, damit unsere Hilfe treffsicher ist. Da hat die konkrete Politik einzusetzen, und die Hilfe soll nicht zurückgehen, weil wir sagen: Aus Österreich darf nur ja nichts hinaus, wir genügen uns selbst, was sich in der übrigen Welt abspielt, ist uns Wurscht! Das ist eine falsche, das ist eine negative, das ist eine rückwärtsgerichtete Einstellung, die wir nicht teilen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.