zahlt da ins Ausland, entsetzlich, Steuergeld wird da vergeudet! – Das ist ein falscher Zugang, wenn man in dieser Art und Weise die internationale Position eines Landes reduziert. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Stummvoll und Tichy-Schreder. ) Ich möchte das am Beispiel dieser Palästina-Hilfe aufzeigen.
Es ist natürlich so, daß sich das zunächst einmal natürlich polemisch gut darstellen läßt: Als ob der Bundeskanzler sozusagen den Auslandswahlkreis Gazastreifen aufgesucht und das Geld ausgegeben hätte, das in Österreich als Steuergeld so bitter eingegangen ist. Aber ich bekenne mich ganz klar dazu, es ist ein schönes Beispiel.
Die internationale Staatengemeinschaft sollte dazu beitragen, daß dieser elende Nahostkonflikt, der sich bereits über Jahrzehnte zieht, der gigantische Opfer – menschliche, wirtschaftliche, politische – gefordert hat, endlich begraben wird. Wir müssen uns auch dazu bekennen, daß das etwas kostet. Sagen wir ruhig ja dazu.
Es erhebt sich nur die Frage, Herr Bundeskanzler, wie dies im konkreten geschehen ist. Da, meine ich, muß die Kritik ansetzen. Es ist natürlich nicht lustig, wenn der Eindruck entsteht: Der Herr Bundeskanzler fährt dort hin, stellt sich vor das Mikrophon und erklärt: Ich gebe jetzt 300 Millionen Schilling her – geradezu aus der landesfürstlichen Schatulle. Dieser Eindruck ist eigentlich negativ, und das ist das, was zu kritisieren ist. Deshalb ist das Beispiel so gut.
Wir haben im Entwicklungshilfeplan, im entwicklungspolitischen Plan dieser Bundesregierung für Palästina in diesen betreffenden Jahren 1,8 Millionen Schilling für ein Technikausbildungsprojekt vorgesehen – völlig in Ordnung. Warum ist es aber in diesem Fall nicht so gewesen, daß die entwicklungspolitisch Verantwortlichen, vielleicht auch das Parlament, vorher mit diesem entwicklungspolitischen, friedenspolitischen Projekt, "Verbesserung der Situation im Gazastreifen" befaßt wurde, damit dieser Plan Ausdruck des politischen Willens der österreichischen Bevölkerung, des österreichischen Staates ist, sodaß der Bundeskanzler mit dieser politischen Willensbildung und Legitimation im Rücken den betroffenen Menschen tatsächlich auch Mittel in die Hand geben kann? Das hätten wir uns vorgestellt, das ist unsere Kritik. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte nur noch einen Punkt ansetzen, weil aufgrund dieser Anfrage die Rede davon ist, daß die Österreicher etwas hergeben müßten. Ich möchte nur daran erinnern, daß dieser Staat viele Jahre nach 1945 sehr dankbar war, als ihm internationale Solidarität geholfen hat, die fatale Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu beheben. Wir können ruhig etwas zurückzahlen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Nun zur Kritik an der Praxis. Herr Bundeskanzler! Wir setzen uns also damit nicht grundsätzlich kritisch auseinander, sondern kritisch damit, wie es gemacht wird. Auf multilateraler Ebene kann man zunächst einmal wirklich ganz klar sagen, wenn wir an die Weltbank denken, an die Internationale Entwicklungsorganisation, daß man hier in den vergangenen Jahren oft den Eindruck hatte: Nicht daß etwas gefördert wurde, war negativ, sondern was gefördert wurde.
Ich erinnere nur an die Amazonasstraße quer durch den Urwald hindurch – eine fatale Sache –, die Staudammprojekte und all diese Dinge. Es ist ein Fehler gewesen, das zu fördern.
Wir müssen allerdings auch, und das ist positiv, zur Kenntnis nehmen, daß zum Beispiel die Weltbank ihre Politik in diesem Punkt zu ändern begonnen hat, daß die soziale Treffsicherheit dieser Hilfen verbessert wurde, daß die Kontrollen besser geworden sind und so weiter. Auch diesen Weg sollte man konkret und sehr zielstrebig weitergehen.
Nun zu den Schuldennachlässen, die in dieser Dringlichen Anfrage ja auch sehr stark thematisiert werden. Herr Bundeskanzler! Sie sind im Jahre 1995 zum Weltsozialgipfel gefahren und haben dort, ähnlich wie das jetzt offensichtlich im Gazastreifen der Fall war, verkündet, Österreich werde eine Milliarde Schilling Schuldnachlässe leisten. Wiederum: Ich halte das im Prinzip inhaltlich für völlig in Ordnung, nur müssen wir den Einwand erheben: Wo ist denn das vorher budgetpolitisch, finanzpolitisch besprochen und beschlossen worden? Es stört nämlich, wenn