13.19
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich verstehe schon, Frau Abgeordnete Langthaler, daß für Sie dieser Sonntag offensichtlich nicht unbedingt ein Freudentag war. (Abg. Ing. Langthaler: O ja!) Es ist aus Sicht einer Oppositionsabgeordneten wahrscheinlich etwas schwierig zu verkraften, wenn die Regierungsfraktionen, wenn der Umweltminister gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich eines der wichtigsten Naturschutzprojekte Österreichs realisieren kann, endgültig mit dem Abschluß eines Staatsvertrages verwirklichen kann – noch dazu, wenn der Tag so herrlich ist, wie er war.Sie betreiben Umweltpolitik eben lieber durch das Verbreiten von Angst und Schrecken, durch das Verunsichern, durch das Heruntermachen, durch das Kritisieren von OECD-Länderberichten und ähnlichen Papieren, die uns auszeichnen und bestätigen, daß Österreichs Umweltpolitik eine gute ist. Sogar Frau Abgeordnete Aumayr hat davon gesprochen, daß wir hervorragende Umweltgesetze haben.
Ich verstehe es, Frau Abgeordnete Langthaler, daß ein solcher Tag für Sie aus Sicht einer Oppositionspolitikerin kein besonderer Freudentag sein kann. Aber bitte verstehen Sie auch uns: Für uns war es ein Freudentag! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bei allen Umweltdebatten – und das zieht sich jetzt schon durch mehrere Monate – ein immer wiederkehrendes Erlebnis: Ich werde von Frau Abgeordneter Aumayr von der FPÖ der Unwahrheit geziehen, und ehe ich Gelegenheit habe, darauf zu antworten und zu erwidern, ist sie leider nicht mehr anwesend. Ich würde Sie, meine lieben Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, daher ersuchen, ihr folgendes auszurichten: Wenn Frau Abgeordnete Aumayr mir und der Bundesregierung die Unwahrheit vorwirft, nämlich wir würden Österreichs hohe Umweltstandards gegenüber der Europäischen Union nicht verteidigen, wir würden diese nicht im Rahmen des Review-Prozesses, der bis Ende 1998 läuft, erhalten können, dann soll sie einmal sagen, woraus sie denn diese Schlußfolgerungen zieht.
Das stimmt einfach nicht. Wir sind gut unterwegs. Wir haben die Verhandlungen, nachdem wir lange gedrängt haben, am 20. Juni dieses Jahres aufnehmen können. Einige Punkte kann man schon befriedigt abhaken – da hat die Europäische Union auf unsere Standards nachgezogen, ihre Standards verbessert –, und wir werden diesen Prozeß weiter fortführen und werden zum Ende des Jahres 1998 mit einem guten Resultat vor Österreichs Bevölkerung treten können. Man soll keine Unwahrheiten verbreiten, wenn man von den Dingen keine Ahnung hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Einige kurze Anmerkungen zum Thema Nationalpark Donau-Auen. Es ist damit ein gutes Stück Arbeit geleistet worden. Selbstverständlich, Frau Abgeordnete Langthaler – vielleicht haben Sie nicht zugehört oder waren nicht im Festzelt –, habe auch ich dort denjenigen gedankt, die vor nunmehr zwölf Jahren zu Weihnachten in der Au gefroren haben, von vielen noch mißverstanden. Eine Zeitung hat mich sogar zitiert; lesen Sie es bitte im "Standard" nach, Frau Kollegin Langthaler. Es ist auch von vielen anderen all denjenigen – etwa Nenning, Meissner-Blau, Heiligenbrunner und vielen anderen – gedankt worden, die Männer und Frauen der ersten Stunde, der ersten Nächte und Wochen damals in der Au waren.
Zweifellos ist dieses Projekt nach diesem zwölfjährigen Prozeß jetzt zu einem guten Abschluß gekommen: Es kam zu einem Staatsvertrag zwischen Bund und den Ländern Wien und Niederösterreich, und es steht nunmehr der Nationalpark. Und wenn das Hohe Haus heute dem Gesetz über die Nationalparkgesellschaft seine Zustimmung gibt, so ist ein weiterer Schritt getan.
Es ist schon erwähnt worden. Es ist mit diesem Gesetz eine schlanke Gesellschaft gegründet worden, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit fünf Mitarbeitern und einem Geschäftsführer. Das ist schlank.