Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 50

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Ich danke Ihnen, Frau Langthaler, daß Sie gesagt haben, die Verhältnisse zu den Bundesforsten seien seriös. Das ist ein schwieriger Prozeß gewesen, aber wir haben jetzt den Vertragsnaturschutz in Österreich auf neue Beine gestellt. Das ist beim Nationalpark Donau-Auen erfolgt, das werden wir beim Nationalpark Kalkalpen fortsetzen.

Wenn ich daran denke, daß die jährliche Entschädigung für ein Hektar hochwertigen Nutzwaldes in den Donauauen bei 1 800 S ausverhandelt werden konnte – und selbst dahin haben wir eine Einschleifregelung über vier Jahre gefunden – und der Marktwert eines solchen Hektars weit über 100 000 S liegt, dann kann ich sagen: Daraus geht schon hervor, daß diese Entschädigung nicht einmal die Kapitalkosten – schon gar nicht bei diesen niedrigen Zinsen – decken kann und daß das daher faire Entschädigungsvolumina sind.

Ich wiederhole, daß ich das Liberale Forum in diesem Punkt nicht verstehe, denn Eigentum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unteilbar; jedenfalls ist die Volkspartei dieser Meinung. Eigentum ist unteilbar. Auch dann, wenn es öffentliches Eigentum ist und man es in Anspruch nimmt, hat man es zu entschädigen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Wo kämen wir denn hin, wenn öffentlich Bedienstete beispielsweise in den auch dem Staat gehörenden Zügen der Bundesbahnen oder in den Bussen der Post ohne zu zahlen fahren könnten, weil das ja auch ein Umschaufeln von öffentlichen Geldern von einer Tasche in die andere ist. Das ist es, ja, aber es gehört zu einem ordentlichen Staat und es gehört zur Anerkennung des Eigentums, daß man auch da Entschädigungsleistungen zahlt, egal, ob es sich um eine Eisenbahnfahrkarte, um ein Briefporto oder auch um eine Entschädigungsleistung in Richtung der Österreichischen Bundesforste, die ja in wenigen Wochen als Aktiengesellschaft ausgegliedert werden, handelt. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Was jetzt noch zu tun bleibt, ist nicht minder wichtig als das, was in den letzten zwölf Jahren geschehen ist. Es ist klar, daß die Gewässervernetzungsprojekte für die Erhaltung und für die Wiederbelebung der Auen von großer Wichtigkeit sind. Da sind mehr als zehn Gewässervernetzungsprojekte geplant. Eines in der Regelsbrunner Au ist schon quasi in Arbeit. Dem WWF ist dafür zuvorderst zu danken, denn er war diesbezüglich sehr aktiv, aber auch dem Wirtschaftsressort, das das finanziert. Es wird in den Jahren bis zur Jahrtausendwende notwendig sein, noch einige private Grundeigentümer einzubinden und damit noch 2 000 Hektar privater Grundflächen in diesen Nationalpark einzubringen.

Da Sie jetzt wieder da sind, Frau Abgeordnete Aumayr: Es ist schon richtig, daß es keine Entschädigungsleistungen für private Grundeigentümer gibt. Es sind bisher auch keine privaten Grundeigentümer in den Nationalpark eingebunden, und daher kann es solche Entschädigungsleistungen gar nicht geben. Das bitte ich Sie, zu berücksichtigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Regierungsseite her auch Wort gehalten, als wir gemeinsam mit dem Herrn Bundespräsidenten Klestil das Jahr 1996 zum Jahr der Nationalparke ausgerufen haben. Wir haben Wort gehalten, wir haben den Nationalpark Donau-Auen jetzt verwirklicht, und es sind die Weichen – wie ich meine, irreversibel – für eine Umsetzung des Nationalparks Kalkalpen im Jahre 1997 gestellt. Was aber noch bleibt, ist natürlich, Tausende Bürger in den Anrainergemeinden, vor allem in den Nordufergemeinden, in den nächsten Jahren auch noch zu Befürwortern des Nationalparks zu machen, sie nicht zu manipulieren, sondern sie dazu zu motivieren, zu ihrem Nationalpark ja zu sagen. Ich bin sicher, daß derselbe Prozeß, der in den Hohen Tauern und auch rund um den Neusiedlersee in den letzten Jahren gelaufen ist, auch dort wird laufen können und daß auch eine Gemeinde Orth an der Donau in absehbarer Zeit stolz sein wird, eine Ortstafel anbringen zu können, auf der "Nationalparkgemeinde Orth an der Donau" steht und auf der der Eisvogel abgebildet sein wird, weil die Bürger von Orth das wollen und weil sie auch stolz sein werden auf ihren Nationalpark Donau-Auen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Anmerkung schließen, die wichtig ist und die im positiven Sinne des Wortes von einem Vorstandsdirektor eines EVUs provoziert wurde, der sich zur Unzeit, nämlich eine Woche vor der Nationalparkeröffung, veranlaßt gesehen hat,


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