Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 66

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haben. Jeder kann sich ändern, jeder kann einmal etwas Falsches gesagt haben – auch die Grünen.

Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns heute die Realität an! Schauen wir uns an, welche großen Sünden nach wie vor begangen werden! Lambach ist schon ausreichend diskutiert worden. Es liegt ganz klar auf dem Tisch, Herr Kollege Wurmitzer, daß die Verbundgesellschaft günstiger liefern könnte.

Herr Kollege Auer hat natürlich auch recht mit dem Strom aus Nagymaros, aber wenn er im Rechnungshofausschuß gewesen wäre, dann wäre ihm klargeworden, daß diese Beschlüsse damals einstimmig gefaßt worden sind, weil hier in diesem Haus auch eine große Mehrheit dafür war, Nagymaros zu bauen, dieses unsinnige ungarische Kraftwerk, das damals noch gemeinsam mit der kommunistischen Regierung hätte gebaut werden sollen, was wiederum die Umweltschützer verhindert haben.

Daß sich daraus dann Verträge ergeben haben, die sich heute als unwirtschaftlich erweisen, hat der Verbund-General deutlich gemacht. Es ist nun ein Schiedsgericht eingesetzt worden, damit diese Dummheiten – sage ich jetzt einmal so salopp – beendet und bereinigt werden. Aber das jetzt heranzuziehen, um damit Lambach zu argumentieren – das ist ein starkes Stück, Herr Auer! Das ist allerhand!

Kein Mensch von der ÖVP ist auf die Dummheit eingegangen, die in Niederösterreich mit der EVN passiert, mit dem 400-MW-Kraftwerk Theiß, das dort um 2,3 Milliarden Schilling geplant ist und wo der Verbund wiederum sagt, er könnte billiger liefern. Keine Rede davon!

Wo ist, Herr Bundesminister, von Ihrer Seite ein klarer Standpunkt zu solch einem unsinnigen Projekt zu vernehmen? (Abg. Mag. Kukacka: Wollen Sie Atomstrom? – Abg. Schwarzenberger: Wir wollen keinen Atomstrom!)

Wir haben außerdem im Rechnungshofausschuß über eine Sünde diskutiert, die schon seit Jahren und Jahrzehnten evident ist, das ist Voitsberg. Ich bin froh über diesen Nationalpark, aber ich bin nicht froh, daß an anderen Stellen unseres Bundesgebietes nach wie vor grobe Umweltsünden passieren, nämlich insofern indirekt passieren, als wir gehört haben, daß in Voitsberg bereits 3 Millionen Tonnen Braunkohle auf Lager liegen. Das bedeutet Zinsverluste, das bedeutet, daß die Braunkohle zu Blumenerde verrottet, das bedeutet eine Viertelmilliarde Verlust jährlich. (Abg. Schwarzenberger: Blumenerde hat eine höhere Wertschöpfung als Braunkohle!) Wir haben dort eines der modernsten kalorischen Kraftwerke mit 3 Milliarden Schilling saniert, meine Damen und Herren, aber wir waren nicht in der Lage, mit den Slowenen und den Kroaten darüber zu verhandeln, ob es nicht vernünftiger wäre, dieses Kraftwerk zu verwenden, statt in Slowenien und in Kroatien die Atomenergie weiterzufahren. Es hat keinerlei Annäherung gegeben. – Wo ist Ihre Position dazu, Herr Bundesminister?

Ich bin – nochmals – froh, daß Sie beim Nationalpark den Vertrag hochgehalten haben. Es steht Ihnen zu, Sie sollen sich darüber freuen, wie sich alle in diesem Haus darüber freuen sollten. (Abg. Dr. Maitz: Er hat es durchgesetzt!) Er hat es nicht durchgesetzt (Abg. Dr. Maitz: Aber natürlich!) , er hat es dann vollzogen. Herr Abgeordneter Maitz, die politischen Vorgänge sind etwas komplizierter. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet!) Er hat seinen Beitrag dazu geleistet, gar keine Frage, aber die politischen Prozesse sind etwas komplexer.

Meine Damen und Herren! Hierzu müßten aber Positionen bezogen werden. Wissen Sie was diese Viertelmilliarde bedeutet, die da jedes Jahr an Verlusten eingefahren wird? Das ist die gesamte Lohnsumme der Kumpel, die dort im Braunkohletagbau arbeiten. Das heißt nicht nur, daß man da Menschen in einem Bereich arbeiten läßt, der längst der Steinzeit zuzurechnen ist, der Betonzeit in unserem Jahrhundert, sondern das bedeutet, daß diese Verluste auf der anderen Seite auch Alternativenergie und Alternativtechnologie blockieren.

Wir reden über einen Fonds mit 120 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren, ich halte diesen Fonds für eine gute Idee, aber die Verhältnismäßigkeit in diesem Bereich ist doch


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