Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 67

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unglaublich! Schauen Sie sich das an: jährlich eine Viertelmilliarde Abgang, Verluste – und auf der anderen Seite 120 Millionen Schilling für einen Fonds!

Wir blockieren unsere Alternativtechnologien, und das ist auch das Problem mit Lambach, das ist das Problem mit Theiß. Die Wasserkraft ist doch nicht etwas Böses an sich. (Abg. Mag. Kukacka: Ach so! Da habe ich aber schon etwas anderes gehört! – Abg. Schwarzenberger: Nur jedes konkrete Projekt ist etwas Schlechtes!) Meine Damen und Herren, das ist doch nicht das Problem! Hier wird ökonomisch falsch vorgegangen. (Abg. Mag. Kukacka: Die Wasserkraft an sich ist nichts Schlechtes! Das war jetzt entlarvend!) Lassen wir einmal den Naturschutz beiseite. Wir schenken Ihnen, daß dieses Stück Fließstrecke nicht das schönste der Welt ist, wir schenken Ihnen auch, daß Sie Unrecht haben im Rechtssystem, aber rechnen Sie doch wenigstens mit dem Rotstift, was ökonomisch dabei herausschaut. Doch das ist nicht Ihr Geschäft, denn Sie verordnen dann wieder Strompreise für die Haushalte und halten sich an diesen schadlos, Herr Kukacka. Das ist das Problem! Sie repräsentieren eine geistige Wüste im Energiebereich – das ist verheerend! Das belastet kommende Generationen noch viele, viele Jahrzehnte. Das ist das Problem, das Sie hier repräsentieren und das Sie nicht lösen können.

Meine Damen und Herren! Herr Umweltminister! Sie werden heute noch einige Male Gelegenheit haben, hier Standpunkte zu beziehen. Zu Lambach haben Sie heute noch nichts gesagt, zu Theiß haben Sie noch nichts gesagt, zu Voitsberg haben Sie noch nichts gesagt. Herr Umweltminister, Sie werden heute auch noch in der Dringlichen einige Gelegenheiten haben.

Eine Bitte habe ich allerdings zu einem ganz anderen Thema, das heute bereits kurz von Kolegen Barmüller angesprochen worden ist, und zwar im Zusammenhang mit den Österreichischen Bundesforsten. Heute ist, soweit ich informiert bin, im Ministerrat ein Vorschlag bezüglich einer Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes ÖBF durchgegangen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind total informiert!Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe nachgeschaut. Die Dringliche ist aber nicht an mich gerichtet!) – Ich weiß schon, daß sie nicht an Sie gerichtet ist, aber ich denke mir, daß das doch ein bißchen mit Ihrem Umweltbereich zu tun hat; vielleicht nicht direkt in Ihrer Kompetenz, aber möglicherweise von der Idee her, vom politischen Umfeld her, Herr Kollege Bartenstein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich bin nicht für alles zuständig!)

Das ist auch etwas, was wir immer kritisiert haben: daß Sie zwar ein wunderschönes Ministerium haben, aber wenig Kompetenzen. Ich verstehe schon Ihr Dilemma. Ich möchte niemals auf Ihrem Platz sitzen. Vielleicht macht das einmal Frau Langthaler. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Gefahr ist gering!) Die Gefahr ist Gott sei Dank im Augenblick noch nicht da, aber vielleicht wird einmal Frau Langthaler dort sitzen. Mit diesen Kompetenzen würde ich auf diesem Sitz allerdings keine zwei Tage ausharren, denn sich nur all die Prügel von der Umweltbewegung einzuhandeln, gleichzeitig null Kompetenz zu haben, wenig Budget zu haben, im Ministerrat praktisch immer nur nicken zu dürfen – das ist ein schweres Los! Aber Sie werden es schon verkraften, Sie sind ja noch jung und leidensfähig, Herr Bundesminister. Außerdem ist es ja nicht so, daß Sie, wenn Sie nicht mehr Minister sind, deshalb vor dem Nichts stehen. (Abg. Schwarzenberger: Martin! Der Fuchs hat auch gesagt, die Weintrauben sind ihm zu sauer, weil sie zu hoch oben waren!)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Beschluß, daß es einen wunderschönen Nationalpark gibt, ich bin aber der Meinung, daß ganz Österreich ein wunderbarer Nationalpark werden muß, in dem die Menschen leben können, wirtschaften können und glücklich sind. (Ruf bei der ÖVP: Wie die Indianer!) Nicht wie die Indianer, nicht wie die "schwarzen" Indianer in der ÖVP, nein, nachhaltig, Herr Kollege Schwarzenberger, nachhaltig! (Abg. Schwarzenberger: Seit wann sind Sie Rassist?) Jetzt kommt das auch noch! (Abg. Schwarzenberger: Das war eindeutig eine rassistische Äußerung!) Herr Kollege Schwarzenberger, auf dieser Ebene, in dieser geistigen Wüste will ich nicht bleiben, da will ich schnell in Gebiete gehen, wo es etwas feuchter ist. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: In die Cafeteria! – Lebhafte Heiterkeit.)

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