20.10
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mit dem Lückenschluß der Süd Autobahn im Bereich Klagenfurt – Völkermarkt wird ein langgehegter Wunsch der betroffenen, leidgeprüften Bevölkerung in Erfüllung gehen. Vor allem ist das ewige Hin und Her an Schuldzuweisungen, wie ich hoffe, nun endgültig vorbei. Die Kärntner Landesregierung hat den Ball dem Wirtschaftsministerium zugespielt, dieses wiederum hat in der vorvorletzten Sitzung des Bautenausschusses, soweit ich mich erinnere, mir gegenüber erklärt, daß das Land bei der Planung säumig sei. Das Land hat das seinerseits natürlich wieder bestritten. Wie gesagt: Es gab ein ständiges Hin und Her.Tatsache aber ist, daß das Wirtschaftsministerium heuer neun Monate für die Übertragungsverordnung benötigt hat, und ich bin froh darüber, daß das Finanzministerium rascher arbeitet und auf diese Übertragungsverordnung innerhalb von fünf Tagen geantwortet hat. Die Grundablöse ist vollzogen, die Ausschreibungsunterlagen für den ersten Bauabschnitt wurden bereits ausgegeben. Die Vergabe der Arbeiten für die sogenannte "Grünbrücke Haidach" kann im Jänner nächsten Jahres erfolgen, sodaß tatsächlich im Frühjahr 1997 mit dem Bau begonnen werden kann. (Beifall bei der SPÖ)
Dieser Lückenschluß des Autobahnnetzes wurde ja nicht nur von der Bevölkerung, sondern Jahrzehnte hindurch von allen Parteien im Land Kärnten massivst gefordert. Es scheint jedoch so zu sein, daß der Baubeginn mangels Finanzierung immer wieder aufgeschoben werden mußte. Durch die Einführung der Straßenvignette ist die Finanzierung jedenfalls gesichert, und die Bewohner der vom Verkehr so belasteten Ortschaften können nach der Realisierung dieses Bauvorhabens endlich wieder aufatmen. Für sie und für viele weitere Verkehrsteilnehmer beginnt meiner Meinung nach ein neuer Zeitabschnitt.
Die ständigen Kolonnen, die Tag und Nacht durch die Ortsgebiete donnern, wird es bald nicht mehr geben, und die Gefahren für die Kinder durch den Straßenverkehr, die vielen schweren Unfälle, die sich dort ereigneten, gehören hoffentlich der Vergangenheit an.
Dieser Ausbau wird zum einen unser hochrangiges Straßennetz vervollständigen, aber es geht schlicht und einfach auch darum, die Anrainerorte wieder lebenswerter zu machen.
Im Straßenbau wird das Ausbauprogramm erst 1998 voll zum Tragen kommen. Von den 18 vorgesehenen Projekten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 37 Milliarden Schilling sind ja bis dato erst Projekte mit einem Bauvolumen von etwa 17 Milliarden Schilling ausschreibungsreif. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß die Behördenverfahren wie auch die Planungen beschleunigt werden. Es darf einfach nicht mehr passieren, daß dringend notwendige Bauvorhaben, bei denen sogar die Finanzierung bereits sichergestellt ist, durch langwierige Verfahren unnötig in die Länge gezogen werden. Der Lückenschluß Klagenfurt – Völkermarkt ist leider ein negatives Beispiel – wenngleich das Ergebnis nun doch ein positives ist – dafür, wie lange die verschiedensten Verfahrensstufen jeweils dauern können. Die Leidtragenden sind in der Hauptsache immer wieder die Bewohner der betroffenen Ortschaften. Ich hoffe, daß, wie es auch unsere Initiative vorsieht, bald eine Verwaltungsvereinfachung zum Tragen kommt, und zwar in der Form, daß dabei weder die berechtigten Anliegen der Bürger noch die Interessen des Umweltschutzes vernachlässigt werden.
Hohes Haus! In Zeiten, in denen wir eine Konjunkturflaute zu überwinden haben, ist rasches Handeln gefragter denn je. Jedes Hinauszögern kostet Geld und Arbeitsplätze.
Dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen auf sofortigen Baubeginn habe ich im Ausschuß zugestimmt, weil die Tatsache nicht geleugnet werden kann, daß es schon 1994 eine Zusage zum sofortigen Baubeginn seitens des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Schüssel vor den zuständigen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung gegeben hat, und weil ich mir von einem Minister erwarte, daß er zu seinem Wort steht, auch wenn es mittlerweile einen Ressortwechsel gegeben hat.