Herr Bundesminister! Ich hoffe im Interesse aller Betroffenen, daß von Ihnen nun alles unternommen wird, damit der von allen versprochene Lückenschluß endlich zur Gänze und raschest realisiert wird. (Beifall bei der SPÖ)
20.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Bitte, jetzt die Plätze einzunehmen, weil wir mehrere Abstimmungen durchzuführen haben.
Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 347 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Haller und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, die Abgeordneten Eder, Dr. Schwimmer und Genossen einen Abänderungsantrag. Ich werde zunächst über den Zusatzantrag, dann über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf § 1 Abs. 1 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Eder, Dr. Schwimmer und Genossen bezieht sich auf die Ziffer 8 des Gesetzentwurfes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Eder, Dr. Schwimmer und Genossen sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Abänderungsantrag ist angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil in der Fassung des Ausschußberichtes ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf auch in der dritten Lesung sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt .
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des Mautpickerls.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Dieser Antrag ist nicht angenommen worden.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Mautpickerl für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen abstimmen.