Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag hat keine Zustimmung gefunden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte (Semmeringtunnel).
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt worden. (Unruhe bei den Freiheitlichen.) – Vielleicht könnte man die Emotionen nach der Abstimmung herauslassen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht in 348 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit . Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen worden. (E 29.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht in 349 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Bericht ist mit Mehrheit angenommen worden.
10. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (21 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert wird (362 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (92 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (363 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (93 der Beilagen): Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG) (364 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Es sind dies Berichte des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlagen 21 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert wird (362 der Beilagen), 92 der Beilagen: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (363 der Beilagen), und 93 der Beilagen: Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996 (364 der Beilagen).
Auf die Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir können daher sofort in die Debatte eingehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Redezeit: 20 Minuten.
20.20
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Mit der Regierungsvorlage 93 der