Der andere Teil der Antwort ist, daß wir nicht primär eine verdachtlose Kontrolle brauchen. Um auch das ganz deutlich zu sagen: Unser Ziel kann es nicht sein, einerseits die Grenzen zu öffnen und andererseits die Österreicherinnen und Österreicher einer intensivierten Kontrolle durch Polizei, Gendarmerie und Zollwache auszusetzen. Unser Ziel ist Bewegungsfreiheit und nicht eine Intensivierung der Kontrolle und Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.
Aber unser Ziel ist natürlich eine wirksame Bekämpfung sowohl grenzüberschreitender Kriminalität als auch illegaler Wanderung. Wir haben daher ein Konzept, das im wesentlichen vorsieht, daß im Rahmen intensivierter kriminalpolizeilicher Tätigkeit – und das kann durchaus verdachtbezogen erfolgen – eine entsprechende Kontrolle insbesondere an der Südgrenze stattfinden wird, falls dort die Grenzen zwischen Österreich und Italien im Rahmen der Realisierung des Schengener Durchführungsübereinkommens durch beide Staaten wegfallen sollten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Es gäbe ein Mittel, mit dem man das internationale Verbrechen bekämpfen könnte und das keine Planstellen kosten würde, nämlich endlich die anonymen Sparbücher abzuschaffen (Abg. Dr. Khol : Mein Gott!) , denn es ist ja bekannt, daß das ein Instrument ist, das von der organisierten internationalen Kriminalität heftig genutzt wird.
Gibt es in Ihrem Ressort Berechnungen darüber, wie man dieses wirklich billige Mittel einsetzen könnte, auch im Hinblick darauf, wie sehr dieses Instrument genutzt wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Es ist zwar ein ständig wiederbelebtes Argument, das allerdings nicht besonders tragfähig ist, daß das anonyme Sparbuch ein bevorzugtes Instrument der organisierten Kriminalität zur Verschiebung von Kapitalien wäre. Dem ist nach unseren Beobachtungen nicht so, weil es wesentlich flexiblere und intelligentere Methoden gibt, große Geldmengen zu transferieren. Dies geschieht durchaus auch unter Verzicht auf das anonyme Sparbuch.
Wir haben anläßlich von Gesprächen – etwa auch in den USA, die, wie Sie wissen, dieses Feld der organisierten Kriminalität gerade sehr intensiv beobachten und weltweit in Kommunikation mit den allenfalls passiv betroffenen Staaten stehen und diesbezüglich auch einen gewissen Druck ausüben – diese Frage zur Sprache gebracht. Wir haben sehr offene Gespräche darüber geführt, das Ergebnis zeigte jedoch, daß derzeit auch in den USA keinerlei Hinweis dafür gegeben ist, daß das anonyme Sparbuch in nennenswertem Umfang für Zwecke der organisierten Kriminalität zum Einsatz käme.
Im übrigen ist von meiner Seite nur darauf hinzuweisen, daß Überlegungen dieser Art nicht in den Ressortbereich des Innenministeriums fallen und ich daher keine weiteren Aussagen dazu treffen kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser, bitte.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Das Bundesheer ist seit über fünf Jahren, wie ich meine, erfolgreich im Assistenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze.
Ich möchte Sie fragen: Welche Erfahrungen haben Sie im Zusammenwirken von Exekutive, Zollwache und Bundesheer, und wie lange wollen Sie die Assistenzleistung des Bundesheeres noch in Anspruch nehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.