nahmen scheitern, und dort auch ohne weiteres zur Kenntnis genommen wird, daß entsprechende Maßnahmen selbst für 1998 nicht vorgesehen sind.
Damit bin ich eigentlich auch schon im großen und ganzen beim Thema des Verteilungsberichtes. Es war damals ein Auftrag des Parlaments, diesen Verteilungsbericht zu erstellen. Für mich ist es bezeichnend, daß dieser Bericht – es ist ja bereits gesagt worden – ein gutes Jahr in der Lade gelegen ist, bevor er hier ins Parlament gekommen ist. Anhand der Materie wird deutlich, wie dringend dieser Auftrag des Parlaments an die Bundesregierung war, wie wichtig diese Übersicht und diese Analyse über einen gewissen Zeitraum ist. Ich meine, es wäre notwendig, in den entsprechenden Gremien gemeinsam darüber zu beraten, ob solche Verteilungsberichte zukünftig nicht regelmäßig in bestimmten Zeitabständen erstellt werden sollten.
Das würde vieles erleichtern, würde eine gewisse Kontinuität schaffen und würde möglicherweise auch Abhilfe dahin gehend leisten, daß deutlich werden würde, welches die Schwachstellen waren. Das sieht man ja natürlich jetzt, wo die Analyse vorliegt.
Die Schwachstellen waren einerseits, daß da oder dort Zahlenmaterial fehlt und daher eine entsprechende Vertiefung dort, wo es meiner Meinung nach notwendig wäre, nicht stattfinden hat können, und andererseits zeigt sich bei Betrachtung dieses Zeitraumes der letzten zwei Jahre, was dringend notwendig wäre in einer gewissen Kontinuität: die Auswirkungen des Sparpaketes und der Konsolidierungsmaßnahmen auf die Verteilungsfrage zu beleuchten.
Es ist dies nur eine Anregung – kein Antrag –, einen solchen Bericht in Zukunft hier regelmäßig zu erstellen und das zu berücksichtigen.
Und wenn wir schon beim fehlenden Zahlenmaterial sind – das ist etwas, was übrigens immer wieder im Verteilungsbericht erwähnt wird und immer wieder vorkommt –, so scheint es mir bei weiteren und zukünftigen Berichten auch notwendig zu sein, verstärkt und vertieft auf die frauenspezifischen Auswirkungen einzugehen, der Frage nachzugehen, wenn es da oder dort um diese Verteilungsmaßnahmen geht, wo es Frauen besonders trifft oder wie hier sozusagen die geschlechtsspezifische Verteilung aussieht. Das ist – zumindest in diesem Bericht – noch nicht in der Ausführlichkeit geschehen, wie ich es mir vorstellen könnte und wünschen würde.
Aber ein Bereich scheint auf – und das ist für mich Grund genug zu sagen, es ist alarmierend, und es wäre eben dringend notwendig, diese frauenspezifischen Maßnahmen sehr wohl zu untersuchen –, nämlich der Bereich Notstandshilfe, der Bereich der Transferleistungen. Da wird deutlich, daß in erster Linie Frauen Notstandshilfe beziehen, und es ist auch zu ersehen, daß in diesem Beobachtungszeitraum, in diesem Analysezeitraum von zehn Jahren auch eine Steigerung stattgefunden hat. Nunmehr sind nahezu 50 Prozent der Notstandshilfebezieher Frauen.
Eine weitere Vertiefung in dieses Zahlenmaterial oder in diese Analyse war eben aufgrund des fehlenden Zahlenmaterials nicht möglich.
Ich möchte bewußt die Diskussion etwas verschärfen: Wenn sich meine Vorredner und Vorrednerinnen auch als Familienpolitiker und -politikerinnen profilieren wollten, so möchte ich nicht in Abrede stellen, daß das auch eine sehr notwendige Maßnahme ist.
Es ist aber da oder dort in den Redebeiträgen auch etwas einseitig argumentiert worden. Vor allem bei Kollegen Höchtl ist mir eine sehr einseitige Betrachtungsweise aufgefallen. Denn es reicht keineswegs, hier heraußen – ebenso plakativ wie Frau Kollegin Mertel in der Frauenpolitik – für die Familienpolitik alles zu wünschen, was gut und teuer ist, wenn man selbst Mitglied einer Regierungspartei ist und das ja wohl in den eigenen Reihen am ehesten durchsetzen kann.
Es ist heute schon wiederholt eine Meldung zitiert worden, die auch in den Medien war, eine Meldung über die Armut, in der die Kinder leben und aufwachsen, mit dem Titel, den übrigens der Verteilungsbericht meiner Meinung nach voll bestätigt, daß Armut nicht selbst verschuldet und kein selbstverschuldetes Faktum ist, sondern vielmehr eine Frage der Verteilung und der Wirkungen und Auswirkungen auch von Verteilung und von Transferleistungen.