Und Sie haben kein Interesse gehabt, daß dieser Schwindel aufgedeckt wird, Sie alle, wie Sie hier herinnen sitzen, denn wir haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, und Sie haben ihn abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schuster: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Daß nun in der EU Subventionsbetrug in noch viel größerem Stil an der Tagesordnung ist, das wissen wir doch bitte nicht erst, seit wir Mitglied der Europäischen Union sind. Wenn sogar der Präsident des Europäischen Parlaments, Hänsch, sagt, mit Subventionsbetrug kann man in der EU weit mehr Geld verdienen als mit Rauschgifthandel, dann frage ich schon, in welch "feinen Verein" Sie uns da hineingejagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ganze Einkauftrupps aus der EU sind in den Reformstaaten unterwegs und kaufen Rinder auf. Sie importieren diese Ostrinder in ein EU-Land – dafür hat der Handelsminister noch die Zölle halbiert, damit sie sie billiger in die EU hereinbekommen –, diese Ostrinder werden in einem EU-Land als EU-Rinder deklariert und gehen in den Export in ein Drittland – dafür gibt es bedeutend höhere Exportsubventionen von der EU –, und damit schließt sich ständig der Kreis. Ständig!
Fällt denn keinem Mensch auf, daß, obwohl die EU Jahr für Jahr Milliardenbeträge für die Reduzierung der Rinderbestände ausgibt, dort die Rinder nicht weniger werden, sondern immer mehr? Die müssen doch von irgendwo herkommen, Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, daß der Großteil der Rinderexporteure Freiheitliche sind?!) Da hat sich die Mafia ein ganz feudales Netz geschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich könnte Ihnen ganze Listen von freiheitlichen Schlachthofbesitzern aufzählen!) Die Mafia sitzt dort drinnen, Herr Kollege Schwarzenberger! Aber das macht Ihnen nichts! Das ist eine ehrenwerte Gesellschaft! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Mafia hat sich ein feudales Netz geschaffen: zum Leidwesen der Kreatur, denn solange Lebendtiertransporte subventioniert werden, werden diese Tiere Tausende Kilometer durch Europa geschleppt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , zum Leidwesen der Konsumenten, denn die wissen an und für sich überhaupt nicht ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): ..., welches Fleisch sie kaufen, und zum Leidwesen der österreichischen Steuerzahler, denn diese zahlen genau die Zigmillionen Schilling, die direkt über Brüssel zur Fleischmafia gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als nächster Herr Abgeordneter Wabl.15.33
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute haben wir aus den Worten des Herrn Bundesministers erfahren, daß die ÖVP und insbesondere die österreichische Bundesregierung heldenhaft für das österreichische Tiertransportgesetz gekämpft haben. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, so ist es! Genau! – Beifall bei der ÖVP.)Ich kann mich noch erinnern, die Grünen wollten irgendwelche Erleichterungen für die Tierhändler und für die Transporteure haben, da standen die ÖVP-Mannen auf (Abg. Dr. Khol: Und Frauen!) und die ÖVP-Frauen und haben gesagt: Bitte schön, keine Verwässerung! Nehmt dem Tiertransportgesetz bitte nicht den Stachel! Sie haben sich teilweise auch gegen die Tierschützer durchsetzen müssen, die ja ganz verrückte Vorschläge gehabt haben – im Interesse des Tierschutzes, im Interesse des Wohlbefinden des Tieres.
Meine Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie, Herr Minister, die Speerspitze des heldenhaften Kampfes für ein österreichisches Tiertransportgesetz dargestellt haben, aber ich bitte Sie, Herr Minister: Führen Sie doch diesen Kampf weiter und kommen Sie nicht mit Argumenten vor dieses Haus, die äußerst problematisch, um nicht zu sagen, leicht demagogisch sind!