von unserer Fraktion hineinkommen. Damit haben wir einen offiziellen Fonds, und dann können wir diese Ungerechtigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Sie wollen ja diese Debatte überhaupt nicht! Sie wollen diese Debatte nicht, weil Sie nur Zeit schinden und alles auf die lange Bank schieben wollen. Das sieht man ja immer wieder. Diese Diskussion wird ja schon sehr lange geführt. Da wird zuerst einmal ein Arbeitskreis gegründet. – Nun haben wir einen Arbeitskreis gegründet, der soll einmal kreisen – Aufgaben kriegt er keine.
Arbeitskreis ist zwar jetzt nicht mehr so in, heutzutage gibt es Kommissionen, also gründet man schnell eine Kommission, um vorerst einmal zu beschwichtigen. Aber der Kommission gibt man keine Aufträge, man gibt der Kommission kein Anforderungsprofil, die Kommission weiß nicht, worum es überhaupt geht.
Es geht nämlich nicht nur um das Einkommen, sondern auch um die Privilegien. Es geht um Privilegien, die Politiker genießen, die andere Teile der österreichischen Bevölkerung nicht haben, und das müssen Sie einmal einsehen. Diese Privilegien ziehen sich nicht nur durch den Bereich der Politik, sondern durch den gesamten geschützten Bereich. All das muß in dieser Einkommenspyramide mit einbezogen werden. Alle Privilegien, die in dem Bereich ungerechtfertigt in Anspruch genommen werden, gehören einfach abgeschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deswegen muß man dieser Bezügekommission Vorgaben geben, weil es nicht nur um die Bezüge, sondern auch um die Privilegien geht.
Sehr geehrte Damen und Herren der sozialdemokratischen Fraktion! Tun Sie nicht immer so scheinheilig! Sie liefern ja überhaupt nichts an einen Sozialfonds ab! Wo ist denn Ihre soziale Kompetenz? – Die ist ja total abhanden gekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Man hat es ja bei diesem Belastungspaket ganz eindeutig gesehen: Ihre soziale Kompetenz haben Sie über Bord geworfen. Sie sind die Privilegienritter par excellence geworden. Das müssen Sie dem österreichischen Wähler immer wieder sagen. Deswegen werden Sie auch die nächsten Wahlen hochkantig verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre damit die Debatte für geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung . Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen ab über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge eine Frist bis zum 26. November zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über den 12. Punkt der Tagesordnung betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofausschusses wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist der Präsident des Rechnungshofes.
16.13
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat den Auftrag bekommen, die ordnungsgemäße Abwicklung der