stillen Liquidation der DDSG zu überprüfen, und hat in Erfüllung dieses Auftrages dem Nationalrat einen diesbezüglichen Bericht vorgelegt, der heute Gegenstand der Debatte ist.
Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung festgestellt, daß die stille Liquidation ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Es wäre jedoch meiner Ansicht nach verfehlt, es in diesem Zusammenhang bei dieser bloßen Feststellung, die eine Zusammenfassung des gesamten Berichtes ausmacht, bewenden zu lassen.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, daß mit dieser stillen Liquidation das Ende einer Entwicklung erreicht wurde, die in mehrfacher Hinsicht bedauerlich ist:
bedauerlich für die DDSG selbst, denn es kann klarerweise für ein Unternehmen nicht aufbauend sein, wenn es still liquidiert wird;
bedauerlich für all jene, die – und das hat Herr Abgeordneter Edler sehr treffend ausgeführt – Arbeitsplätze in der DDSG hatten und diese Arbeitsplätze zum Teil verloren haben;
bedauerlich für den Tourismus, für die Tourismuswirtschaft auf der Donau, weil damit ein Stück Österreich verlorengegangen ist;
bedauerlich auch deshalb, weil die österreichische Flagge auf der Donau nunmehr nicht mehr in jenem Maße vertreten ist, wie wir uns dies alle wünschen würden;
bedauerlich schließlich für die öffentliche Hand und letztlich für den Steuerzahler, der dafür aufzukommen hatte, daß während der letzten Jahre, während der letzten Jahrzehnte viele Geldmittel in die DDSG geflossen sind, die unserer Ansicht nach einer besseren Verwendung hätten zugeführt werden können.
Man darf bei Betrachtung unseres Berichtes nicht unberücksichtigt lassen, daß dieser Bericht wie folgt beginnt – und ich darf hier wörtlich zitieren –: "Wie der Rechnungshof bereits in seinem Sonderbericht 1994 ausführte, erbrachte die Republik Österreich für die Aufrechterhaltung der DDSG und der Donaureisen GesmbH erhebliche finanzielle Opfer." – Ende des Zitats.
Dies ist wohl die bedauerlichste Feststellung, die der Rechnungshof im Zusammenhang mit der DDSG beziehungsweise mit dem Ende der DDSG zu machen hatte.
Ich kann an dieser Stelle nicht umhin, sehr deutlich anzumerken, daß diese Entwicklung für den Rechnungshof nicht überraschend kam und daß sie für all jene, denen der Rechnungshof die Berichte in der Vergangenheit vorgelegt hat, nicht überraschend kommen konnte.
Der Rechnungshof hat, was die Entwicklung der DDSG anlangt, mehrmals und wiederholt gewarnt und bereits vor Jahrzehnten seine Stimme erhoben, daß Überlegungen anzustellen wären, wie das weitere Schicksal der DDSG gestaltet werden sollte.
Ich erinnere nur beispielsweise an die Berichte des Rechnungshofes aus den Jahren 1978, 1984 und 1994. Die Empfehlungen und Anregungen, die der Rechnungshof in diesen Berichten abgegeben hat, fanden nicht jene Beachtung, die sich der Rechnungshof gewünscht hätte und die im Interesse der DDSG und auch im Interesse der Steuerzahler wünschenswert gewesen wäre.
Es erscheint mir daher aus Anlaß dieses, wie ich nun meine, letzten Berichtes, den der Rechnungshof über die DDSG erstattet, angebracht, an Sie, an die Abgeordneten des Nationalrates, aber auch an die Mitglieder der Regierung zu appellieren.
An die Mitglieder des Nationalrates richte ich den Appell: Unterstützen Sie den Rechnungshof, wenn er Empfehlungen abgibt, denn er ist auf Ihre Unterstützung angewiesen. Der Rechnungshof hat keinerlei exekutive Gewalt, er kann nur Empfehlungen aussprechen, er kann nur Anregungen geben. Er ist darauf angewiesen, daß seine Anregungen und Empfehlungen von jenen umgesetzt werden, denen gegenüber er berichtspflichtig ist, und das ist nun einmal in erster Linie der Nationalrat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen.)