Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 114

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Mein Appell an die in der Regierung Verantwortlichen: Nehmen Sie die Berichte des Rechnungshofes etwas mehr ernst, als dies in der Vergangenheit in Einzelfällen getan wurde. Der Rechnungshof bereitet nur Entscheidungsgrundlagen auf. Er selbst trifft keine Entscheidungen. Er erwartet, daß man sich mit seinen Empfehlungen auseinandersetzt, und er erwartet, daß man seine Empfehlungen ernst nimmt.

Ich glaube, der Fall DDSG ist ein exemplarischer. Er zeigt, daß es angebracht gewesen wäre, daß in der Vergangenheit jene Konsequenzen gezogen worden wären, die vom Rechnungshof aufgezeigt wurden. (Allgemeiner Beifall.)

Ich meine daher, daß aus diesem an sich negativ zu beurteilenden Anlaß, nämlich dem Ende der DDSG, eine positive Konsequenz gezogen werden sollte: Vermeiden wir alle gemeinsam Rechnungshof, Regierung und Parlament , daß es in Zukunft weitere Fehlentwicklungen wie jene bei der DDSG gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen.)

16.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Nach ihren Ausführungen wird voraussichtlich über die Kenntnisnahme des Berichtes abgestimmt. Bitte, Frau Abgeordnete.

16.19

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann zum zweiten Mal nach einer längeren Unterbrechung der Behandlung der Tagesordnung zum Rechungshofbericht zur DDSG sprechen. Ich kann jedoch nicht gleich einsteigen. Ich hoffe, Sie verzeihen mir.

Kollege Trattner! Da ich mich selber durch Ihre Anschuldigungen sehr betroffen gefühlt habe, möchte ich folgendes ich rede jetzt für mich klarstellen: Es gibt innerhalb der SPÖ seit 1988 folgende Klärung: eine berufliche Funktion, eine politische Funktion, dafür Bezahlung. (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!) Ich rede gleich zur Sache.

Wir haben den Viktor-Adler-Fonds gegründet. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden jetzt nicht über den Viktor Adler!) Guter Mann! Lassen Sie mich ausreden. Ich habe auch etwas zu sagen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. Abg. Marizzi: Seien Sie einmal ruhig, Sie Unsympathler!)

Es gibt den Viktor-Adler-Fonds von der SPÖ, und ich habe mein arbeitsloses Einkommen dorthin eingezahlt. Im Gegensatz zu Kollegen der FPÖ im Burgenland weiß ich sehr genau, welchen sozialen Zwecken diese Mittel aus dem Viktor-Adler-Fonds zur Verfügung gestellt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich nehme für mich in Anspruch, hier das jetzt, nachdem ich am Wort bin, richtigzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Und ich lasse mir nicht unterstellen, daß diese Mittel nicht dorthin gekommen sind, wo sie hingehören.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich bitte, diesen Teil jetzt zu beenden.

Abgeordnete Gabriele Binder (fortsetzend): Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich genau weiß, wohin meine Mittel, die ich in den Viktor-Adler-Fonds eingezahlt habe, gekommen sind, nämlich in soziale Bereiche. Punkt so wie es der Herr Präsident gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Chronologie dieses Rechnungshofberichtes zur DDSG wurde schon aufgezeigt, es wurde schon erklärt, worum es geht. Der Herr Präsident hat gemeint, wir sollten die Erkenntnisse des Rechnungshofes sehr ernst nehmen. Ich weiß von Sitzungen und Rechnungshofberichten, daß sehr wohl Erkenntnisse der Überprüfungen des Rechnungshofes zur Umsetzung gelangt sind. Also es gibt schon auch diesbezüglich Veränderungen, und ich glaube, wir nehmen sehr wohl den Rechnungshofbericht und die Beurteilungen des Rechnungshofes sehr ernst.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite