Aber die Verteilungsfrage darf nicht nur auf Gruppen der unselbständig Erwerbstätigen reduziert werden, da das Einkommen aus Besitz und Vermögen wesentlich stärker ansteigt als das Erwerbseinkommen. Wir müssen daher die Bezieher niedrigster Einkommen berücksichtigen, denn im Zentrum unserer Überlegungen müssen deren Kinder stehen und nicht Überlegungen, wie Kinder von reicheren Familien zu mehr Steuerersparnis beitragen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Trotz aller Reformerfordernisse: Es sind die Leistungen, die einer Familie zur Verfügung stehen, in einer Gesamtschau und umfassend zu sehen. Herr Kier, ich gebe Ihnen in diesem Punkt recht, aber trotzdem stellen Sie in Ihrem Modell nur die Reform der Familienbeihilfe dar wenn ich es richtig verstanden habe. Finanzpolitisch relevante Maßnahmen sind also in der Gesamtschau von 200 Milliarden Schilling zu sehen, und es sind daher neben den steuerlichen Maßnahmen und den Transferleistungen sämtliche Leistungen der Sozialversicherung, die für die Familie relevant sind, in die Reformüberlegungen miteinzubeziehen.
Keine das ist für die SPÖ wichtig einseitige Orientierung in Richtung Geldleistungen, denn gerade die Sachleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Familienpolitik und kommen laut Wifo-Studie den unteren Einkommensschichten zu.
Eine Anmerkung aus budgetärer Sicht: Eine Ausweitung der Mittel kommt nicht in Frage. Aus meiner Sicht kann Reform aber auch nicht als Synonym für Streichungen und Mehrbelastungen der Bevölkerung stehen auch wenn manche einwenden, daß wir uns in einer Topsituation befinden, was die Quantität der Familienförderung betrifft.
Unser Ziel muß es sein, soziale Ausgewogenheit und einen effizienten Einsatz der Mittel zu erreichen.
Was die Armutsgefährdung betrifft, Herr Abgeordneter Haselsteiner, muß man deren Ursachen betrachten, nämlich primär das Einkommen.
Wir wollen eine arbeitnehmerorientierte Familienpolitik man muß nur schauen, wie der FLAF gespeist wird. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir wollen aber auch die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen, unter anderem auch deshalb, weil die Finanzierung des FLAF beschäftigungsabhängig ist.
Ich meine, daß Veränderungen, daß neue Regelungen nicht durch eine Ho-ruck-Aktion herbeigeführt werden sollen. Die Lösung muß im Interesse aller Familien sein, vor allem aber der Kinder.
Der Standpunkt der SPÖ ist in den vergangenen Wochen und Monaten in aller Öffentlichkeit klargestellt worden. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen die Kinder und jene Familien, die es besonders schwer haben und zu den Schwachen in unserem Land zählen, nämlich AlleinerzieherInnen und Mehrkinderfamilien mit niedrigem Einkommen.
Selbstverständlich das wurde heute ja schon betont hat das Prinzip der Individualbesteuerung unangetastet zu bleiben.
Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte, aber auch des Aspektes der Finanzierbarkeit der Maßnahmen ist ein zukunftsorientierter Umbau vorzunehmen. Es geht also nicht darum, neue Unterstützungen einzuführen, sondern es ist der Konsolidierungskurs fortzusetzen; dies ist ja schlußendlich auch im Interesse der Familien.
Es geht daher nicht darum, Kürzungen zu Lasten der Familien vorzunehmen. Es geht aber das möchte ich betonen um eine ausgewogene Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Männer; um eine Arbeitsmarktpolitik, die auch den Frauen Vorteile bringt: durch qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze, Wiedereinstiegshilfen, flexiblere Arbeitszeiten. Und es geht um eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten und natürlich das möchte ich nicht verschweigen um Betriebskindergärten. Die Wirtschaft ist aufgerufen,