Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 31

Wir Freiheitlichen forcieren und bleiben bei unserem Modell des Familiensteuersplittings, weil dieses auch von Fachleuten als sehr taugliche Maßnahme zur Herstellung von Steuergerechtigkeit angesehen wird. Auch Herr Familienminister Bartenstein hat unser Modell als sehr steuergerecht bezeichnet.

Wenn jetzt der Herr Finanzminister und auch meine Vorredner der Individualbesteuerung das Wort reden und sie als einen Tribut an die Frauen bezeichnen, kann ich nur sagen: Das ist widersinnig und falsch! Das kann höchstens ein Tribut an kinderlose Frauen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man über Familienförderung im Zusammenhang mit Steuergerechtigkeit spricht, dann ist das einfach absurd, Herr Finanzminister, denn die Wegnahme von Eigentum kann doch nicht Förderung sein – auch in Österreich nicht! Auch wenn Sie uns das immer wieder einreden wollen.

Bei unserem System der Familienbesteuerung sind natürlich die Transferleistungen – Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, der auch nur eine Transferleistung ist – miteinbezogen, man hat somit automatisch eine soziale Staffelung. Wir wollen aber weiters: den Ausbau der Mehrkinderstaffelung; den Kinderbetreuungsscheck, der andere Transferleistungen, bisherige Transferleistungen wie Notstandshilfe, Karenzgeld (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Ende –, Wochenhilfe und ähnliches in die Einkommensbesteuerung miteinbezieht und subsumiert.

Die Voraussetzung für Steuergerechtigkeit ist selbstverständlich ein steuerfreies Existenzminimum, zu dem wir stehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Zur Finanzierung für die von uns geforderten Maßnahmen ist natürlich eine Neuordnung des Familienlastenausgleichsfonds notwendig. Das wird von uns auch schon seit vielen Jahren verlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Von einigen meiner Vorredner ist hier sehr deutlich die heile Familie beschworen worden, die es zu fördern und zu erhalten gilt. Ich möchte dem entgegenstellen, daß es vielfach gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände gewesen sind, die dazu geführt haben, daß in den letzten Jahrzehnten diese "heile Familie" – unter Anführungszeichen – nicht mehr existiert, sondern daß Familien, vor allem Familien mit Kindern, einem sehr hohen Druck ausgesetzt sind – nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch dann, wenn es zum Beispiel darum geht, gemeinsam mit den Kindern Zeit zu verbringen, mit den Kindern etwas zu erleben. Das ist doch das Problem.

Damit komme ich auf Punkte in der Familienförderung, die Sie noch nicht angesprochen haben, auch auf Arbeitszeitmodelle, die das ermöglichen. Es geht auch um ein Recht auf Kinderbetreuung, darum, daß wir hier im Hohen Haus die Verpflichtung haben, Kinderbetreuung für diese Personen zu organisieren.

Es geht auch darum, daß beispielsweise alleinerziehende Mütter und Väter durch das Arbeitslosenversicherungsrecht daran gehindert werden, bei ihren Kindern zu bleiben, daß ihnen die Notstandshilfe gestrichen wird, weil sie eben "nur" – unter Anführungszeichen – Teilzeitarbeit leisten können. – Das sind doch die Umstände, die dazu führen, daß Familien oft sehr zerrüttet sind, daß wir heute wirklich Probleme in der Familienpolitik haben, die nicht allein mit etwas mehr Geld gekittet werden können.