Ich meine schon, es ist notwendig, Familienbeihilfe und Familienförderung auch auf materieller Ebene zu betreiben. Ich meine schon, daß es wichtig ist, die Geldleistungen zu erhöhen. Ich bin mit dem Liberalen Forum und mit einigen meiner Vorredner derselben Meinung, wenn es darum geht, daß das Steuerrecht von der Familienpolitik, von der Familienförderung zu trennen ist. Gerade das ist der Hintergrund, vor dem wir das diskutieren im Hinblick auf das bevorstehende Erkennntnis des Verfassungsgerichtshofes.
Aber ich habe ein Problem, wenn ich mir ganz konkret das Familienmodell des Liberalen Forums anschaue – zumindest das, das mir bekannt ist –, das ist nämlich ein Sparmodell, ein Sparpaketmodell.
Ich habe ein Problem damit, wenn die Familienförderung an das Unterhaltsrecht gebunden wird; da sind schon einige Argumente gefallen. Das verstärkt natürlich die Tendenz, würde ich meinen, daß der Gesetzgeber beziehungsweise der Verfassungsgerichtshof diese Unterhaltsverpflichtung mit steuerrechtlichen Begünstigungen für Besserverdienende koppelt. – Das ist doch die reale Situation, mit der wir umzugehen haben!
Und es kann meiner Meinung nach – da treffe ich mich wieder mit Ihnen – nicht herauskommen, daß wir unter dem Vorwand der Förderung von Familien hier Steuerfreibeträge einführen, durch die ausgerechnet die Besserverdienenden, die tatsächlich viel Geld haben, noch mehr Geld herausbekommen, als das bei bestehenden Modellen der Fall ist.
Ich habe ein Problem damit, wenn die Familienförderung an das Unterhaltsrecht gebunden wird. Ich würde vorschlagen: Schaffen wir doch endlich auf der Beitragsseite, wenn es um den Familienlastenausgleich geht, Gerechtigkeit! Sehen wir doch, daß die Situation nach wie vor so ist, daß Beamte, Selbständige, Gewerbetreibende, aber auch Politiker keinen Groschen in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Teilweise, wie etwa die Beamten, erhalten sie nicht die vollständigen Leistungen daraus – das ist mir klar –, teilweise aber schon.
Ich meine, es wäre notwendig, hier einmal Beitragsgerechtigkeit herzustellen! Das habe ich gegenüber dem Herrn Finanzminister schon mehrmals betont. Warum soll es nicht möglich sein, daß andere Gruppen, die auch von den Leistungen profitieren, tatsächlich auch in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen? Es kann nicht so sein, daß Bürgermeister Häupl – weil er offensichtlich nicht weiß, daß er in den Familienlastenausgleichsfonds nicht einzahlt – einfach sagt: Ich kann es mir bei meiner Einkommenssituation schon leisten, auf die Schulbücher zu verzichten! – Ich hätte lieber, daß Bürgermeister Häupl – sowie alle anderen Politiker – einmal einzahlt in den Familienlastenausgleichsfonds. Das würde ich mir wünschen!
Ich würde mir wünschen, daß man etwas mehr die reale Situation berücksichtigt, in der sich Familien tatsächlich befinden. Ich würde mir wünschen, daß wir nicht über ein steuerfreies Existenzminimum diskutieren, sondern über eine Grundsicherung für Kinder und Familien. Und eine Grundsicherung muß mehr beinhalten als nur die Geldleistung, die auch – das sei mir gestattet zu sagen, Herr Finanzminister – zu niedrig ist und jetzt schon wieder durch den Mutter-Kind-Paß-Bonus gekürzt wurde. Das war ja realpolitisch eine Kürzung.
Wir wollen ein Recht auf Kinderbetreuung, genauso wie wir eine Verpflichtung des Staates wollen, diese Kinderbetreuung zu organisieren. Es soll der Staat über Steuern steuern und die Familientransferleistungen nach Möglichkeit in Ruhe lassen. Er soll gleiche Bedingungen für alle herstellen und nicht versuchen, Defizite auf Kosten der Familien und ohne Diskussion über die weit darüber hinausgehenden Aspekte, wie eben zum Beispiel Arbeitszeiten, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... wie eben zum Beispiel die Arbeitslosensituation, die Situation von Alleinerziehenden, zu beheben. Das wäre echte Familienförderung! (Beifall bei den Grünen.)
11.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte sehr.