der Politik ist, wenn man sagt: Ich starte, aber ich weiß nicht, wohin! (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat der Qualtinger besser beherrscht als Sie!) Nach diesem Grundsatz machen Sie jedoch Ihre Regierungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Stummvoll! Die Postausgliederung ist ein gutes Beispiel dafür. Wichtige Vorfragen wurden wie immer bei Ausgliederungen durch diese Regierungskoalition nicht geklärt. Dabei handelt es sich hiebei um Kriterien, die gerade bei der Ausgliederung der PSK die Wettbewerbssituation im Bankensektor wesentlich beeinflussen werden.
Herr Bundesminister! Es genügt mir nicht, wenn Sie im Ausschuß erklären: Wir werden schon sehen, was mit der Konzession für die Privatkreditvergabe sein wird. Wir werden halt schauen, ob diese Postsparkasse einen Antrag stellt. – Das ist zu wenig! Ich glaube, daß das auch für ihre Verantwortung zu wenig ist. Sie wissen ganz genau, daß die Postsparkasse einen Wettbewerbsvorteil hat. Jedes Postamt ist sozusagen Bankfiliale. Die Postsparkasse hat dadurch, soweit ich informiert bin, das größte Filialnetz im Bankenbereich. Es wird kaum eine Bank geben, die so viele Filialen aufmachen kann oder bereits hat.
Herr Bundesminister! Es könnte daher diese Wettbewerbsverzerrung einen massiven Personalabbau bei allen anderen Banken bewirken, aber nicht, weil es ein besseres Service gibt oder die Geschäftspolitik der Postsparkasse als AG wesentlich besser sein wird als bei den anderen Banken, sondern nur deswegen, weil Sie einen staatlichen Wettbewerbsvorteil schaffen! Ich glaube, das sollte vorher geklärt werden.
Wir sollten auch die Entscheidungsgrundlagen kennen. Im Gesetz ist der Kooperationsvertrag der Postsparkasse mit der Telekom angeführt. Auch dieser Kooperationsvertrag könnte einen Wettbewerbsvorteil mit sich bringen oder den Wettbewerbsvorteil etwas beeinflussen und rückgängig machen. Aber dieser Kooperationsvertrag liegt uns als Entscheidungsgrundlage nicht vor, und Sie haben im Ausschuß signalisiert, daß Sie gar nicht bereit sind, diesen den Abgeordneten zukommen zu lassen.
Eine Wettbewerbsverzerrung liegt auch deswegen vor, weil die Postsparkasse die Konten der Finanzbehörde führt. Die Finanzbehörde ist ein großer Kunde. Es würden sich viele Banken freuen, wenn sie so einen großen Girokonto-Kunden hätten. Bis heute haben wir keine Antwort bekommen, wie sich das entwickeln soll, ob das der Postsparkasse entzogen wird und andere Banken auch etwas bekommen. Auch dafür gibt es bis heute keine Lösung.
Die zukünftige Bezahlung des Personals ist ebenfalls ungeklärt. Es werden Absichtserklärungen gefordert, dann wird angekündigt, daß es eine Absichtserklärung bis zum Ausschußtermin geben wird, wie es mit dem Personal weitergehen soll. Aber auch diese Absichtserklärung liegt bis heute nicht vor.
Ich bin zwar der Meinung, daß eine Ausgliederung der PSK sinnvoll sein kann, und ich bin natürlich der Meinung, daß die Voraussetzungen für private Beteiligungen geschaffen werden müssen, Herr Bundesminister. Die Regierungsparteien hätten aber die Verpflichtung gehabt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß es eine klare Zukunft der PSK gibt. Diese Rahmenbedingungen sind jedoch nicht vorhanden. Wir haben keine klaren Grundlagen für die Entscheidung in diesem Haus.
Herr Bundesminister! Sie sind Ihrer Pflicht aus unserer Sicht nicht nachgekommen. Wir Freiheitliche können daher unter diesen chaotischen Voraussetzungen der Einbringung der Postsparkasse in eine AG nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.40
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich beziehe mich wieder auf das Wertpapieraufsichtsgesetz. Die PSK-Fragen wird für unsere Fraktion Kollege Parnigoni behandeln.