Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 16

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Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Frau Abgeordnete! Ich möchte vorweg sagen, daß wir in Österreich meines Erachtens im großen und ganzen ausreichende Voraussetzungen haben, um gefährlichen Vorfällen im Strafvollzug soweit wie möglich vorzubeugen. Sicherheitsrelevante Daten, wie die Zahl der Fluchten oder Geiselnahmen oder anderer besonderer Vorkommnisse, bestätigen das auch im internationalen Vergleich.

Es ist aber völlig klar, daß auch eine noch so erfreuliche Statistik einerseits und das Wissen darum, daß es im Vollzug absolute Sicherheit nicht geben kann – das muß man auch einmal ganz offen sagen –, nicht dazu verleiten dürfen, einzelne gefährliche Vorfälle nicht ernst zu nehmen und die Augen vor Schwachstellen beziehungsweise Verbesserungsmöglichkeiten zu verschließen.

"Vorbeugen" heißt in diesem Sinn für mich, alle gebotenen Verbesserungsmöglichkeiten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aufzugreifen und mit Nachdruck zu verfolgen. Dazu gehören Gesetzesinitiativen, wie die gestern hier im Hause beschlossenen. Dazu gehört, daß die Vorschriften, die den Aufbau und den Ablauf in den Justizanstalten betreffen, auf dem neuesten Stand gehalten werden – wir haben das ja jüngst getan. Es gehört auf der Personalseite dazu, die Anliegen der Bediensteten ernst zu nehmen und Grenzen der Belastbarkeit aufzuzeigen, gleichzeitig aber auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die individuelles, strukturell bedingtes Fehlverhalten möglichst hintanhalten.

Mittel hiezu sind eine ausreichende Personaldotierung, eine angemessene Honorierung dieses verantwortungsvollen Dienstes, aber auch eine zeitgemäße Ausrüstung. Nicht zuletzt angesichts der Grenzen bei der Optimierung dieser, wenn ich so sagen darf, Hardware, haben wir verstärkt Augenmerk auf die Durchleuchtung der Anstalten, auf eine entsprechende Aus- und Fortbildung gelegt und schließlich auch auf die Schaffung eines Vollzugsklimas, in dem auf der einen Seite Aggressionen nicht unnötig entstehen, sondern sogar abgebaut werden können und auf der anderen Seite für die Bediensteten arbeitsgerechte Verhältnisse geschaffen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Minister! Ich halte es für kritisch, daß bei uns in den Gefängnissen der Drogenkonsum auf der Tagesordnung steht.

Welche Maßnahmen werden Sie gegen die Drogenproblematik in unseren Gefängnissen setzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Es ist richtig, daß auch der Drogenkonsum vor unseren Haftanstalten nicht haltmacht. Man muß auf mehreren Ebenen einzuwirken versuchen: Auf der einen Seite muß das Einschmuggeln in die Gefängnisse minimiert werden – auch da soll das gestern beschlossene Gesetz dem Justizwachepersonal Handlungsmöglichkeiten eröffnen –, auf der anderen Seite müssen die dort eingelieferten Drogenabhängigen entsprechend therapiert werden; wir tun das mit dem Substitutionsprogramm Methadon. Man muß aber auch versuchen – und das ist ein Projekt, das wir seit einem Jahr nach einem internationalen Vorbild zu implementieren versuchen –, innerhalb der Anstalten die Drogenabhängigen von den nicht Drogenabhängigen zu trennen. Wir tun dies mit Hilfe der sogenannten "Drug-out-Zonen", die wir jetzt in einigen Anstalten probeweise eingeführt haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Nächste Zusatzfrage: Frau Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! Es ist bekannt, daß bestimmte Praktiken im Rahmen des Strafvollzugs – etwa das lange Einsperren in Einzelzellen – das Aggressionspotential der Häftlinge fördern.


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