Es vergeht viel Zeit, bis wir das Problem gelöst haben, und in dieser Zeit werden sehr viele Kinder geschädigt, weil sie nicht jene Schule haben, die sie haben sollten. Da wird es eben auch an das Dienstrecht gehen müssen.
Sie sagen so salopp, Frau Bundesminister, es werde nicht gehen, daß man schlechte Lehrer entläßt. Das ist von Ihnen zu kurz gedacht! Natürlich ist es nicht das Ziel, diese Leute auf die Straße zu schicken, aber man muß sie aus dem System herausnehmen können, man muß sie als Lehrer herausnehmen können. Wenn dann Umstiegsmöglichkeiten vorgesehen sind, welcher Art auch immer, werden Sie uns ganz auf Ihrer Seite finden. Aber das Ziel dabei muß sein: Schlechte Lehrer dürfen nicht an der Schule bleiben! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn jemand das mit der Begründung ablehnt, daß derjenige, der das sagt, offenbar verlangt, daß der schlechte Lehrer unter die Reichsbrücke geschickt wird, dann ist das polemisch. Wenn ich sage, er soll nicht an der Schule bleiben, heißt das, daß ich ein zusätzliches Problem habe, nämlich daß ich mir außerdem dann einfallen lassen sollte, was ich ihm als Alternative anbieten kann, wenn ich ein fürsorglicher Dienstgeber bin. Hoffentlich sind die öffentlichen Hände, die das ja meistens betrifft, fürsorgliche Dienstgeber. Das unterstelle ich.
Nur: Viel Zeit haben wir nicht, denn jedes Schuljahr, das verlorengeht, bedeutet für Hunderte, ja Tausende Kinder und deren mit betroffene Familien schweres Leid und schwere Nachteile in der emanzipatorischen Entwicklung. Da haben eben die vielen Kinder, wenn Sie schon den menschlichen Aspekt nicht im Vordergrund sehen, mit ihren menschlichen Anliegen Vorrang vor den wenigeren Lehrern mit ihren auch menschlichen Anliegen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber beide Aspekte sind beachtenswert. Das möchte ich deutlich sagen. Ich bin völlig fern von jeder Lehrerhatz, ich habe kein gestörtes Verhältnis zu den Lehrern. Ich habe als jemand, der jetzt nur mehr ein, aber vorübergehend auch zwei Kinder gleichzeitig in Schulen hatte, vielleicht nur manchmal einen etwas klareren Blick.
Der nächster Aspekt, den ich hier noch vortragen möchte, ist jener der Werbung. Der Antrag, den ich hier eingebracht habe, hat sich damit beschäftigt. Er ist, wenn man ihn studiert, klar erkennbar in der Tendenz. In der Begründung wird ausgeführt, warum wir der Meinung sind, daß das, was dieses Gesetz vorsieht, ein Spiel mit unredlichen Argumenten ist.
Natürlich wäre es interessant und innovativ, wenn man Möglichkeiten eröffnet, wie sich Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen herausbilden können, die dann unter Umständen unter dem Aspekt Sponsoring oder Werbung laufen. Das ist sicherlich richtig. Nur, das, was Sie jetzt hier machen, ist der schnelle Versuch – die Abkürzung, die Direttissima –, Werbemittel zum Stopfen von Löchern zu gewinnen, die eigentlich deswegen da sind, weil die öffentliche Aufgabe Schule von uns nicht ernst genug genommen wird. Da wir unter dem Titel: Die Kassen sind leer, das Budget ist eng! jetzt bemerken, daß wir eben bestimmte Reformen zu spät gemacht haben, daß hier und dort Geld fehlt, und damit das nicht so deutlich sichtbar wird, wird im Bypass jetzt ein Abkürzer genommen und direkt Werbung in die Schule geleitet.
Das einzige Hindernis, das Sie in Ihren Argumenten dieser Werbung entgegenstellen, ist: Es darf dann nicht geworben werden, wenn es den grundsätzlichen Schulzielen widerspricht. Dazu kann ich nur sagen: Ich hoffe, daß das eine überflüssige Tautologie ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie in diesem Hohen Haus irgend etwas beschließen lassen wollen, was den Schulzielen widerspricht. Daher ist dies eine Scheinbegründung und entlarvt den Vorschlag, den Sie hier machen, als einen untauglichen Versuch, ans schnelle Geld heranzukommen.
Sponsoring und Werbung in der Schule setzen eine handlungsfähige, autonome Schule voraus, ein Konzept dahinter und nicht nur ein Taferl an der Klassenzimmertür: Diese Klasse hat die Raiffeisenkasse Ampfelwang gesponsert!, damit sich das Kind bis ans Ende seiner Tage merkt: Die einzige Bank, der man vertrauen kann, ist die Raiffeisenkasse. – Das ist nicht gut! (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine gute Bank!) Auch wenn ein anderer Bankenname dort steht, ist das nicht gut.