batte erforderlich, um das Schulterklopfen der letzten Redner doch etwas zu relativieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Hand aufs Herz: Not macht erfinderisch! Die Sparpakete sind der eigentliche Vater der Autonomiebemühungen und der Teilrechtsfähigkeitstendenzen. So, wie schon an den Universitäten die leere Kassa oder das weniger werdende Geld für diesen Bereich – bedauerlicherweise, das sei dazugesagt – Auslöser für die Autonomie war, ist das natürlich auch jetzt im Bereich der Schulen so.
Die Deregulierung und Dezentralisierung, die Sie vorhaben, wird von unserer Seite in jeder Hinsicht unterstützt. Es wurde ja zum Teil bereits erwähnt: Die Teilrechtsfähigkeit hat wirklich nur dann Sinn, wenn die Begleitmaßnahmen stimmen.
Schauen wir uns die Schulleiterbestellung der Vergangenheit und der Gegenwart an: Wo wird darauf Bezug genommen, daß das, was Frau Kollegin Moser so malerisch und schönfärberisch in der Märchenstunde erzählt hat – "wirtschaftliches Denken" –, in die Schulen einkehrt? – Oder: "Bestens vorbereitete Schulleiter sind mit der Verwaltung der überantworteten Gelder beschäftigt." – Stimmt ja nicht! So findet Teilrechtsfähigkeit und Finanzgebarung derzeit in den Schulen nicht statt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß, wovon ich rede, Frau Bundesminister; Sie kennen mein diesbezügliches Steckenpferd. Die Schulen sind aufgefordert, und heute haben wir es erweiternd beschlossen, ihre Turnsäle an die Sportvereine zu verkaufen. Das Ergebnis dieses Sporthallenmanagements, meine Damen und Herren: Die Turnsäle leeren sich, die Sportvereine können sich die vorgegebenen Kosten nicht leisten, die Hallenwarte sind nicht mehr bereit, am Abend aufzusperren. Dieser Anschlag auf die Volksgesundheit ist das Resultat dieser Bemühungen.
Frau Bundesminister! In der ASKÖ-Zeitung von vergangener Woche heißt es: Nur die sture Haltung der Frau Bundesminister in dieser Frage führt dazu, daß die Sportvereine an den Grenzen ihrer Existenz stehen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Umsetzung dieser durchaus nachvollziehbaren Bemühungen es erforderlich macht, daß die Schulleiter eine entsprechende Ausbildung in diesen Bereichen erhalten, daß man künftig bei der Bestellung der Schulleiter weniger auf ihre Parteibücher, sondern mehr auf ihre Qualifikationen in diesem Bereich achtet, und daß man schlußendlich schadensbegrenzend die Frage des Verkaufes der Turnsaaleinrichtungen noch einmal überprüft.
Es war das sicherlich keine gute Idee. Das von Ihnen im Ausschuß mit einer Handbewegung weggewischte Argument, es ginge hier nur um Budgetwahrheit, ist für uns nach wie vor aktuell. Sie haben Ihre Vorstellungen zu Lasten der Volksgesundheit umgesetzt.
Teilrechtsfähigkeit: ja, Begleitmaßnahmen: dringendst erforderlich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort wird von der Berichterstatterin nicht gewünscht.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht in 441 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Jene Damen und Herren, die diesem Bericht die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.