Das würde aber bedeuten – und da können wir sogar mitgehen –, daß eine der Aufgaben eines neuen EURATOM-Vertrages sein könnte und sollte, daß ein derartiger Antrag ... (Abg. Anschober: Hätten Sie auch so abgestimmt wie die Frau Stenzel?)
Herr Anschober! Ich sitze ja nicht im Europäischen Parlament, daher können Sie diese Frage an mich nicht richten. Wissen Sie, was ich gemacht hätte? – Ich hätte anstelle des Herrn Voggenhuber versucht, statt mit einem Trick über irgendeinen Antrag ein aktionistisches und populistisches Abstimmungsverfahren einzuleiten, eine sinnvolle Formulierung zu finden, bei der alle österreichischen Abgeordneten mitgehen können. Das wäre nämlich im Sinne einer konstruktiven Politik richtig gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Aufgaben des sicheren Abbaus und der sicheren Lagerung ein Ja. Aber so lange in Europa Kernkraftwerke in Betrieb sind, so lange muß EURATOM sicherstellen, Herr Anschober und Herr Wabl, daß auch die rechtliche Kontrolle, die dieser EURATOM-Vertrag garantiert, gegeben ist. Aber wenn die einzige Aufgabe im Abbau und im Ausstieg und in der Lagerung besteht, dann können wir nicht bei diesem Antrag mitgehen, denn wir sind keine hoffnungslosen Optimisten, sondern realistische Politiker. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde ganz gerne – ich sehe die Lampe leuchten (Abg. Mag. Barmüller: Das kommt Ihnen gelegen!); nein, es kommt mir nicht gelegen, denn ich habe noch etwas sehr Interessantes –, ich würde ganz gerne noch aus dem wissenschaftlichen Bericht der Generaldirektion für Forschung zitieren, und zwar eine Zusammenfassung über die Revision der europäischen Verträge im Energiebereich, die ganz wesentliche Punkte enthält. Zitat: Zum Punkt 2.2, inhaltliche Divergenzen: Die Europäische Atomgemeinschaft wurde mit dem Ziel der Förderung der Kernenergie gegründet. Da die Kernenergie – das ist ein Bericht von der EU – ihren wirtschaftlichen Durchbruch bereits hinter sich hat, erscheint diese Zielsetzung nicht nur überholt, sondern sie führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Energieträgern, insbesondere den regenerativen Energien und der Kohle. Dies steht im Konflikt mit der Energiepolitik der anderen beiden Gemeinschaften.
Zur praktischen Bedeutung: Im Rahmen der Untersuchung wurde geprüft, inwieweit die Vorschriften von EGKS und EURATOM heute noch von praktischer Bedeutung sind. Für den EURATOM-Vertrag ist festzuhalten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß der im Vertrag verankerte Förderzweck nur noch von begrenzter praktischer Bedeutung ist. Lediglich den Regelungen, die auch eine finanzielle Förderung ermöglichen, kommt heute noch eine wichtige Funktion auf ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz. Das ist jetzt keine freiwillige Redezeit mehr.
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): ...der Basis von Artikel 4, der Finanzierung der Sicherung von osteuropäischen Reaktoren durch PHARE und TACIS auf der Basis von Artikel 203, zu.
Es gibt noch eine Reihe von Punkten, die wichtig sind. Ich werde den Herrn Abgeordneten Kopf bitten, daß er diese Punkte dann hier auch noch vorträgt.
Ich glaube, daß eines wesentlich ist: daß wir versuchen, mit sinnvollen Anträgen – und das wäre, eine Überprüfung und eine Änderung von EURATOM in einer realistischen Weise zu verlangen – gemeinsam etwas in Europa zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gusenbauer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. 2 Minuten Redezeit. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind einzuhalten.15.53
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Danke schön, Herr Präsident. – Die Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat behauptet, ich hätte gesagt, der Beschluß des Europäischen Parlaments wäre die stärkste Waffe Österreichs gewesen.