Zum Schluß etwas an die Adresse von Frau Stenzel, die im EU-Wahlkampf geworben hat: Mit ganzem Herzen für Österreich! Uns Österreichern liegt ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa sehr am Herzen. Daher sollte sie in Brüssel nicht halbherzig, sondern mit ganzem Herzen agieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.31
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Drei kurze Bemerkungen zu diesem Thema.Zum ersten erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung. Ich bilde mir ein, persönlich über ein doch recht hohes Maß an Lernwilligkeit zu verfügen. Ich bin jetzt zwei Jahre in diesem Hohen Haus, und ich sage Ihnen: Eines möchte ich hier herinnen nicht lernen und werde es auch nicht lernen, nämlich jenen Politikstil, der hier von mehreren meiner Vorredner, und zwar nahezu aller Parteien hier im Hause, außer der eigenen (Heiterkeit bei der SPÖ und der Abg. Aumayr ) , an den Tag gelegt worden ist, nämlich nur zu agitieren, manipulativ Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und so darzustellen, wie sie in Wirklichkeit nicht gelaufen sind, zu skandalisieren. (Ruf bei der SPÖ: Hat der Oberhaidinger skandalisiert?)
Das geschah hier herinnen von verschiedenen Kollegen und auch in den Medien. Meine Kollegin Rauch-Kallat war sehr vornehm und hat eine Äußerung eines Vorredners als "idealistisch" bezeichnet. Ich würde es ganz anders charakterisieren, nämlich als unseriös, was hier vom Kollegen Barmüller genauso wie vom Kollegen Kier und anderen gesagt wurde. Leider muß ich auch Sie, Herr Bundeskanzler, in diese Einschätzung miteinbeziehen – das möchte ich hier ganz klar betonen –, weil Sie nichts anderes getan haben als die anderen Vorredner auch. (Ruf bei der ÖVP: Die Wahlniederlage! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Leider nicht! Manipulativ dargestellt, aus dem Zusammenhang gerissen: in dieser Art und Weise.
Zweiter Punkt: der EURATOM-Vertrag. Der EURATOM-Vertrag ist zweifellos problematisch. Er bedarf einer Änderung, und zwar nicht nur deshalb, weil er zum Teil totes Recht ist, sondern auch deswegen, weil er österreichische Grundsatzpositionen verletzt. (Abg. Aumayr: Totes Recht ist der EURATOM-Vertrag!) Zum Teil totes Recht, habe ich gesagt. Bitte zuhören, Frau Kollegin!
Aber er enthält auch sehr wichtige Teile, zum Beispiel die Festlegung von Sicherheitsnormen und auch deren Anwendung. Dieser Abänderungsantrag zum Umweltaktionsprogramm enthält einen sehr positiven Teil, in dem er die Einstellung der Förderungen der Atomenergie fordert. (Abg. Dr. Fuhrmann: Herr Kollege! Erlauben Sie einen Zwischenruf! Warum haben Sie nicht ein Amendement versucht?) Aber er hat auch einen problematischen Teil enthalten, in dem gefordert wird, die einzige Aufgabe von EURATOM solle künftig der sichere Abbau der Kernenergie sein. Herr Kollege, das ist der problematische Teil! (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das Amendement haben Sie nicht einmal probiert!) Jetzt das Ganze uminterpretieren zu wollen als eine abweichende Stellungnahme der ÖVP, von Leuten wie Flemming, von der immer dezidiert und klar geäußerten Antiatomhaltung, das ist absurd, das ist manipulativ, das ist unseriös! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Punkt: nochmals zur ÖVP-Haltung zur Atomenergie. (Abg. Anschober: Kollege Kopf! Wie hättest du jetzt gestimmt?) Abseits dieser Manipulationen und dieser Skandalisierung ist doch eines klar – und das ist durch konkrete Handlungen vielfach belegt –, nämlich unser Kampf gegen Mochovce, der Kampf unserer damaligen Umweltministerin Rauch-Kallat gegen Mochovce und die Entschließung vom 9. Feber 1995, Herr Kollege Anschober, das Koalitionsübereinkommen mit seinen Aussagen zur Atompolitik, der Nationale Umweltplan, der zwar noch nicht verabschiedet wurde, aber in seinen Aussagen doch schon vorliegt, die österreichischen Grundsatzpositionen zur EU-Regierungskonferenz. Das sind doch bitte alles klare Beweise dafür, welche Partei in diesem Hause, zu der auch das Umweltministerium Gott sei Dank