Meine Damen und Herren! Was mich freut, ist, daß ich in allen Reden, die der jetzige Umweltminister Bartenstein dazu hielt, im Grunde genommen dieselbe Linie wiederfinden kann. Ich verstehe daher das Abstimmungsverhalten der VP-Abgeordneten in Brüssel wirklich nicht.
Das Eintreten für ein kernkraftwerkfreies Europa ist nach wie vor – und ich sehe keinen Grund, warum das angezweifelt werden sollte – Teil des Regierungsabkommens.
Unser Bundeskanzler hat in seiner Antwort bereits eine Vielzahl von Aktivitäten vorgestellt, die in dieser Richtung bisher gesetzt wurden. Erlauben Sie mir, noch einige hinzuzufügen, die nicht angesprochen wurden. Er selbst – das wissen wir aus vielen Berichten in der Öffentlichkeit – nimmt jede Gelegenheit wahr, im Gespräch mit Repräsentanten unserer Nachbarstaaten die Atomfrage kritisch zu thematisieren. Er spannt wirklich, wie es der Geschäftsführer der Energieverwertungsagentur, Professor Dr. Heindler, so schön genannt hat, den Schirm entsprechend weit auf, damit alle, die damit befaßt sind, entsprechend konkret und durchschlagskräftig auftreten können.
Aber auch wir im Hohen Haus haben uns in dieser Frage bemüht. Ich möchte noch einmal an die Parlamentsreise nach Slowenien unter Vorsitz des Nationalratspräsidenten Fischer erinnern. In deren Folge hat es dann eine Reihe von Kooperationsgesprächen zwischen slowenischen und österreichischen Stellen hinsichtlich der Substitutionsmöglichkeiten von Krško und anderen Werken gegeben.
Die wichtigste Maßnahme stellt meiner Meinung nach aber das partnerschaftliche Zusammenwirken der Energiepolitik der Bundesregierung und der österreichischen EVUs nach der Ostöffnung dar. Es muß ja auch im operativen Bereich unsere Politik weitergetragen werden. So wurde die wirtschaftliche und politische Integration der osteuropäischen Reformländer durch den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere durch den synchronen Anschluß der Elektrizitätsnetze Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns an das Netz der UCPTE, das heißt des westeuropäischen EU-Kontinentalnetzes, vorangetrieben. Wir haben dabei gerade wegen unserer exponierten Lage eine besonders aktive Rolle eingenommen.
Die österreichischen EVUs sind voll in die Reformpolitik eingebunden, meine Damen und Herren. So hatte der Verbund von 1993 bis 1995 seine Exporte in die osteuropäischen Reformländer versechzehnfacht. Mit dem österreichischen Wasserkraftstrom konnte Strom aus Atom- und umweltschädlichen kalorischen Ostkraftwerken in einer echten Energiekooperation ersetzt werden. Gleichzeitig wurde in diesem Zeitraum der Atomstromanteil bei den Importen von ohnehin nicht sehr hohen 2,5 Prozent auf nunmehr 0,98 Prozent gesenkt.
Meine Damen und Herren! Derzeit ist in der Slowakei ein größerer Energielieferungsvertrag in Diskussion. Auch Tschechien hat, wie wir wissen, einen zusätzlichen Strombedarf. Nur dann, wenn wir den Reformstaaten helfen, ihre aktuellen Bedarfslücken umweltfreundlich abzudecken, besteht eine Chance, den forcierten Ausbau von Temelin und Mochovce zu vermeiden. Das ökologische Bewußtsein der Bevölkerung in den osteuropäischen Staaten wächst ständig. Die Zeit arbeitet für uns, und das ist unsere große Chance für ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa.
Die Unternehmungen haben im Auftrag der Bundesregierung und des Parlaments eine Reihe von Engineering-Projekten übernommen. Ich möchte an die Sanierung von Šoštanj oder Nováky erinnern, wodurch die Immissionsbelastung Ostösterreichs erheblich gemindert werden konnte. Die Verbund-Engineering bemüht sich um den Ausbau der Sava in Slowenien, ein 7-Milliarden-Projekt, und hat gute Chancen, diesen Zuschlag zu erhalten.
Energiepolitisch möchte ich aber auch auf das Bedrohungspotential aus Osteuropa hinweisen. Strom aus Kraftwerken mit fehlenden Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards darf nicht nach Österreich. Ich verlange daher immer, wenn es um Importe geht, die Dokumentation der Stromimporte.
Meine Damen und Herren! Wir forcieren mit ganzer Kraft ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa in partnerschaftlicher Kooperation.