Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 119

gibt, tatsächlich erkennen und ergreifen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gemeldet. Ich verweise auf die Geschäftsordnung.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Abgeordneter Anschober hat behauptet, ich hätte gesagt: So naiv und so dumm können Sie nicht sein, daß Sie glauben, daß dieser Antrag etwas bewirkt hätte. – Das ist nicht richtig.

Tatsächlich habe ich gesagt: So naiv und so dumm können Sie nicht sein, daß Sie glauben, daß im Jahre 2002 in allen europäischen Ländern alle Kernkraftwerke mit einem Schlag zugesperrt würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Mir ist es vor etwa eineinhalb Jahren, konkret im Februar 1995, genauso ergangen wie einigen meiner Vorredner: Wir durften in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit mitteilen, daß wir uns nach beileibe nicht sehr leichten Verhandlungen und Gesprächen im Umweltausschuß auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag bezüglich Ausstieg aus der Kernenergie geeinigt haben. Unter anderem – es war ja wirklich nicht leicht, diese Formulierung gemeinsam zustande zu bringen – haben wir damals die Bundesregierung ersucht, die Frage der Sinnhaftigkeit einer EBRD-Mitgliedschaft zu stellen, sollte tatsächlich Mochovce finanziert werden, und sich darüber hinaus – ein weiterer wesentlicher Punkt in diesem Entschließungsantrag, der auch zeigt, daß wir mit dem, was im EURATOM-Vertrag steht, nicht einverstanden waren und nach wie vor nicht sind – zu bemühen, die Zielsetzungen von IAEO und EURATOM dahin gehend zu ändern, daß die Förderung der Kernenergie unterbleibt.

Zum Entschließungsantrag und zum Vorhaben meines Vorredners, Kollegen Anschober, darf ich für meine Fraktion sagen: Sollte es beim Koalitionspartner tatsächlich Schwierigkeiten und Probleme dahin gehend geben, ob der Antrag jetzt noch Gültigkeit hat oder nicht, bin ich natürlich gerne bereit, das Ansinnen zu unterstützen und diesen Antrag neuerlich im Umweltausschuß zu diskutieren. Und ich hoffe, daß wir übereinstimmend wortidentisch zum selben Ergebnis kommen, wie uns dies vor eineinhalb Jahren gelungen ist.

Meine Damen und Herren! Ich darf die Pressemeldung der damaligen Frau Umweltministerin Rauch-Kallat vom selben Tag kurz zitieren: Umweltministerin Maria Rauch-Kallat begrüßt diesen gemeinsamen Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen. Er beweist, daß in der Anti-Atomfrage alle Parteien an einem Strang ziehen. Österreichs einhelliger Anti-Atomkurs wird damit eindrucksvoll bestätigt. (Abg. Hans Helmut Moser: Nur die EU-Abgeordneten der ÖVP nicht!)

Weiters heißt es ebenfalls in dieser Presseaussendung: Man darf nicht übersehen, daß immer mehr EU-Länder einen Anti-Atomkurs steuern, betonte Rauch-Kallat. Sechs Staaten verzichten gänzlich auf die Atomenergie, die meisten anderen haben mittlerweile ihre Ausbauprogramme gestoppt. Ich rechne daher damit, daß der klare Anti-Atomkurs Österreichs und das Nein zum Ausbau der Nuklearenergie in Osteuropa bei meinen Kollegen auf offene Ohren stoßen werden.

Das waren Ihre Worte im Februar 1995. Wir alle haben das sehr begrüßt. Ich würde Sie nun ersuchen, Ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ebenfalls in diese Richtung hin zu informieren, wenn wir wirklich eine einhellige Anti-Atompolitik nicht nur in Österreich, nicht nur in unserem Land, sondern auch in Brüssel vertreten wollen, und zwar glaubwürdig vertreten wollen. (Beifall bei der SPÖ.)