Engagement betrifft, so gibt es einen Riß quer durch die Regierung. Ich muß sagen, in einem Teil dieser Bundesregierung gibt es bereits den Beginn eines Anti-Atomtiefschlafes, den sich Österreich nicht leisten kann, und den Beginn einer Resignation, die man sich bei diesem Thema erst recht nicht leisten kann und nicht leisten darf! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war vor eineinhalb Jahren wirklich stolz darauf, daß wir in diesem Parlament einen Fünf-Parteien-Beschluß gefaßt haben, der wirklich von allererster Qualität war und ist, der in wesentlichen Bereichen – bei den internationalen Organisationen durch ein offensives österreichischen Auftreten in diesem Bereich, durch Verhandlungsangebote an die AKW-Nachbarländer und so weiter – einiges gebracht hat, sogar fast alles von dem gebracht hat, von dem wir und viele andere in diesem Saal glauben, daß es erfolgversprechend wäre. Was ist mittlerweile passiert? – Der größte Teil dieser Forderungen und Beschlüsse des Parlaments ist bisher noch nicht umgesetzt – wiewohl mir klar ist, da das keine Sachen sind, die man von heute auf morgen realisieren kann. Das ist auch selbstverständlich. (Abg. Kopf: Das war auch nicht so angelegt!) – Kollege Kopf sagt richtig, das war auch nicht so angelegt. Absoluter Konsens!
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, da gibt es Schreiben des Außenministers beziehungsweise des Außenministeriums dieser Republik, die besagen, daß sich das Außenministerium nicht mehr an diesen Fünfparteienbeschluß gebunden fühle, weil dieser nur bis zum Ende der damaligen Legislaturperiode gegolten habe. – Da werde ich nachdenklich! Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder der Außenminister Schüssel will sich von diesen klaren Fünf-Parteien-Vorgaben des Parlaments langsam absentieren oder – ich weiß es nicht – er ist in diesem Zusammenhang ein Formaljurist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher wollen wir – und wir werden nach den nächsten Redebeiträgen entscheiden, in welcher Form, ob mittels selbständigem oder unselbständigem Antrag – diese Punkte, die wir im Februar 1995 gemeinsam beschlossen haben, zum Gegenstand eines Entschließungsantrages der Grünen machen, und zwar wortidentisch mit dem Vorjahresbeschluß und mit dem Ziel, diesen Beschluß zum Auftrag für den Außenminister dieser Republik auch für diese Legislaturperiode zu machen, damit er keine Ausrede mehr hat, damit er wirklich weiß, daß die fünf Parlamentsparteien darauf beharren! Wir wollen trotz dieses Umfallers weiterhin eine engagierte, offensive Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung in allen Bereichen sehen.
Ich würde Sie ersuchen, zu signalisieren, ob Sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind. Ich meine, daß es einen breiten Konsens darüber geben könnte.
Letzter Punkt: Temelin. Ich habe schon erwähnt, daß die Temelin-Finanzierung in Höhe von 4 Milliarden Schilling durch die ExIm-Bank bevorsteht. Die ExIm-Direktorin sagte mir, daß diese Kredite – und das ist ein Meilenstein in Richtung Fertigstellung – mit Jahresbeginn 1997 freigegeben werden sollen.
Wir starten jetzt gemeinsam mit allen NGOs, allen Anti-Atomplattformen, eine Einwendungskampagne, um massenweise Protestpostkarten vorzulegen, weil es noch eine letzte Überprüfung dieses Kredites und seiner Voraussetzungen geben soll.
Mein Ersuchen an die Bundesregierung wäre, daß auch sie sich hier klar und eindeutig positioniert, damit möglicherweise doch noch eine letzte Chance in Sachen Temelin genützt werden kann, damit wir diesen Meilenstein in Richtung Fertigstellung vielleicht doch noch abwenden können! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Ich wünsche mir, daß wir in diesem Parlament bekräftigen, daß der Fünf-Parteien-Beschluß aus dem Jahre 1995 aufrecht bleibt und nach wie vor die Auflage für die Handlungen dieser Bundesregierung ist. Und ich ersuche Sie, sich auch nach diesem Umfaller der ÖVP im Europaparlament weiterhin zu engagieren und weiterhin dafür zu sorgen, daß wir die Chancen, die es im Bereich der Anti-Atompolitik zu nutzen