Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Frau Abgeordnete! Sie wissen, daß nach dem 31. Dezember dieses Jahres die Bundesanstalt für Pferdezucht gemäß Beschluß des Parlamentes in dieser Form nicht mehr existieren wird.Zweitens: Es gibt bereits mehrwöchige Verhandlungen mit dem Pferdezuchtverband. Diese Verhandlungen haben insofern eine neue Facette – eine aus meiner Sicht sehr positive Facette –, als das Land Oberösterreich Interesse am Teilerwerb, am Erwerb der Anstalt und an der Weiterführung der Pferdezucht geäußert hat.
Daraus ergibt sich auch, daß keine Notwendigkeit besteht, eine Ausschreibung vorzunehmen. Ich habe diese Woche bereits ein Gespräch mit Landeshauptmann Pühringer diese Frage betreffend gehabt, es geht nächste Woche weiter. Es ist mein Ziel, daß wir mit 1. Jänner auf neuer Rechtsgrundlage mit Beteiligung öffentlicher Interessenten – dem Land Oberösterreich in diesem Fall, eventuell auch der Gemeinde – eine gute Zukunftslösung erreichen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine Zusatzfrage der Fragestellerin. – Bitte.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Der jährliche Abgang der Pferdezuchtanstalt Stadl-Paura beträgt rund 20 Millionen Schilling. Davon sind rund 14 Millionen Schilling Personalkosten, die durch die Übertragung nicht eingespart werden, da das Personal Beamtenstatus hat und in die Anstalt für Agrarbiologie übersiedeln wird.
Für das Budget 1996/97 hat die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern eine Erhöhung ihres Budgets von 20 Millionen Schilling erreicht. Meine Frage: Finden Sie es für gerechtfertigt, daß in Zeiten des Sparpaketes, zu einer Zeit, zu der die Bundesanstalt für Pferdezucht wegen eines Abgangs in Höhe von 20 Millionen Schilling geschlossen wird, die Präsidentenkonferenz ganz selbstverständlich eine Erhöhung des Budgets um 20 Millionen Schilling bekommt?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Es ist nicht alles ein Vergleich, was hinkt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mißt der Pferdezucht in Österreich besondere Bedeutung zu. Es wäre aber falsch, zu glauben, daß das Ausmaß dieser Bedeutung und der Unterstützung der Pferdezucht allein von der Frage der Konstruktion einer Bundesanstalt abhängt.
Ich weise darauf hin, daß das Landwirtschaftsministerium die Pferdehaltung und auch die Pferdezucht gegenwärtig in vielfältiger Weise unterstützt und dies auch in Zukunft tun wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das sieht man in Stadl-Paura!)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Freund, bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich freue mich, daß es bei der Privatisierung der Pferdezuchtanstalt Stadl-Paura zu einer oberösterreichischen Lösung kommt und nicht zu einem Ausverkauf ans Ausland. – Wie Sie wissen, besteht eine enge Verbindung zwischen Stadl-Paura und Lambach.
Ist nach der Übertragung gewährleistet, daß der Schulbetrieb beim Pferdewirt in Lambach weiter abgesichert ist?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Das Land Oberösterreich hat sein absolutes Interesse daran geäußert, daß in der Kombination der Neukonstruktion der Schulbetrieb in Lambach in dieser Form weitergeführt wird, das der