Im Rahmen verschiedener Aussprachen zu den Vorschlägen der Kommission zur gemeinsamen Marktordnung habe ich wiederholt auf die Entschließung des Nationalrates hingewiesen. Ich habe besonderen Wert darauf gelegt, daß im Rahmen der Konzeption des österreichischen Bergbauern-Memorandums etwa der Ansatz einer Sockelförderung für kleinere Betriebe sowie die Gleichbehandlung der Nebenerwerbsbauern im Rahmen der Strukturförderung aufgenommen wird.
Dieses Memorandum wurde offiziell beim Generalsekretariat des Rates notifiziert und im Rahmen einer Ratssitzung intensiv mit den Mitgliedstaaten diskutiert, wobei ich Ihnen sagen kann – sehr erfreulich –, daß es eine breite Zustimmung zu den Grundgedanken dieses österreichischen Bergbauern-Memorandums gibt. Dieses österreichische Bergbauern-Memorandum war neben anderen Unterlagen – etwa dem französischen Bergbauern-Memorandum, etwa dem italienischen Memorandum oder auch den Vorschlägen aus der portugiesischen Diskussion – eine Mitdiskussionsgrundlage bei der ländlichen Raumkonferenz in Cork.
Ich habe auch anläßlich einer Debatte zur Thematik der langfristigen Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Nachdruck unsere Vorstellungen eingebracht und das Modell dieser Modulierung der Prämien der Europäischen Union in Diskussion gebracht; auch deshalb, weil diese Modelle und dieser Vorschlag etwa in der Grundstruktur der Reform 1992 im Entwurf zur Reform von MacSharry ja bereits beinhaltet waren.
Auch mein Vertreter im Sonderausschuß Landwirtschaft hat in meinem Auftrag im Zuge dieser Orientierungsdiskussion über die langfristige Entwicklung etwa des Milchmarktes auf unsere Zielsetzungen hingewiesen.
Ich habe weiters in einem Vortrag über die Weiterentwicklung der GAP vor der gemeinsamen Tagung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments und des Agrarkomitees der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Brüssel auf diese unsere Zielsetzung hingewiesen und habe Ihnen in der vorhergehenden Antwort schon erläutert, daß aus meiner Sicht etwa bei der Diskussion um das Preispaket 1997 diese unsere Forderungen zentraler Bestandteil der österreichischen Position sein werden.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine Zusatzfrage des Fragestellers. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich höre, es kommt Bewegung in diese Diskussion. Konkrete Frage: Gibt es schon Erfolge, über die Sie uns konkret berichten können?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wie gesagt, die erste aus meiner Sicht sehr positive Entwicklung ist die grundsätzliche Akzeptanz unserer Philosophie des Bergbauernprogramms von einer überwiegenden Anzahl der Mitgliedstaaten.
Ich sage Ihnen auch, wo die Problematik liegt: Die Problematik liegt darin, daß andere Mitgliedstaaten diese Philosophie, diese Idee nicht nur auf die Berggebiete beschränkt haben wollen, sondern auch auf die benachteiligten Gebiete ausweiten wollen.
Es gibt eine zweite Fragestellung in diesem Zusammenhang, daß auch ein anderes Mitgliedsland, nicht nur Österreich, in der Zwischenzeit von einer Modulierung derartiger Prämien im Rat gesprochen hat. Interessanterweise ist das ein Land, von dem ich das nicht erwartet habe, nämlich Schweden. Es gibt allerdings – und ich sage Ihnen das auch ganz offen – von anderen Mitgliedsländern keine Begeisterung zu dieser österreichischen Idee.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke. – Gibt es weitere Zusatzfragen? – Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.