Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben seit dem EU-Beitritt fast nichts mehr zu reden. Daher meine Frage an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips der Europäischen Union der nationale Spielraum zur Einkommenssicherung vor allem unserer bäuerlichen Betriebe erweitert wird?Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es stimmt die erste Feststellung schlicht und einfach nicht. Wir haben viel zu reden (Abg. Aumayr: Ha, ha, ha!) , nicht nur in Österreich, sondern wir beeinflussen auch ganz massiv die Entscheidungen in der Europäischen Union (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist absurd! Wo denn?) , wobei ich etwa an die Einführung der Frühvermarktungsprämie für Kälber denke.
Es bleibt selbstverständlich das Ziel der Bundesregierung, weiterhin dafür Sorge zu tragen, im Rahmen der Europäischen Union und auch durch österreichische Maßnahmen die Teilnahme der Landwirtschaft an der Wohlstandsentwicklung zu sichern. (Abg. Aumayr: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind nicht sehr glaubwürdig bei den Bauern, Herr Minister!)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Bauern fordern zu Recht von der Politik Verläßlichkeit und Planbarkeit. Ihre Aussage, daß man in der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas überlegt, eventuell dem guten alten österreichischen Modell des Sockelbeitrages der Bergbauern näherzurücken, möchte ich Sie fragen: Welchen Zeitrahmen könnten Sie sich vorstellen, daß auch andere EU-Länder diesem guten österreichischem Vorschlag beitreten könnten? (Abg. Dr. Khol: Gute Frage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon darauf hingewiesen, daß in der Zwischenzeit ein Bergbauern-Memorandum der italienischen Regierung, ein Bergbauern-Memorandum der französischen Regierung, ein Memorandum der portugiesischen Regierung für benachteiligte Gebiete vorliegt. Ich weiß, daß noch mindestens zwei Mitgliedstaaten intensiv an einer ähnlichen Arbeitsgrundlage arbeiten und sie in Brüssel vorlegen. Ich kann daher heute noch keinen endgültigen Termin sagen, es ist aber mein Ziel, genug Verbündete dafür zu finden, daß wir entsprechende Änderungen in Europa erreichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Rossmann – in Richtung ÖVP –: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Wir haben im Zusammenhang mit der Dualisierung in der Landwirtschaft auf der einen Seite kleinere Betriebe mit ökologischer Orientierung, auf der anderen Seite die Industrialisierung mit einem großen Anteil an Chemisierung und dem bereits drohenden massiven Einsatz von Gentechnologie, wir haben auf der einen Seite soziale Staffelung, auf der anderen Seite wird das große Geld gemacht. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegenwirken?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, daß es unter anderem das Ziel dieser Ausgleichszahlungen ist, bestimmte