Weiterentwicklung und der Entwicklung eines neuen Umweltprogramms, das wir ja in der Folge brauchen, auch diese Frage mitgelöst werden wird, weil ich Ihnen auch gerne zugestehe, daß es die zweitbeste Lösung ist. Die bessere Lösung ist es, ein gutes neues Umweltprogramm zu haben, für das ein derartiger Einstiegsstopp in Zukunft nicht notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Damit ist die 8. Frage beendet.
Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen:
2. Regierungsvorlagen:
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 19 betreffend "Das österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Bautenausschuß:
Antrag 333/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Zunahme des Transitverkehrs durch den Bau der Umfahrung Abfaltersbach als Teil der Alemagna;
Budgetausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (459 der Beilagen),
2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – 2. BÜG 1996 (460 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Abgabenänderungsgesetz 1996 (497 der Beilagen),
EU-Abgabenänderungsgesetz (498 der Beilagen);